Drei Jahre nach Hanau – Aufklärung und Konsequenzen weiterhin nötig

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Drei Jahre nach den Morden sind die zentralen Forderungen der Hinterbliebenen immer noch nicht erfüllt worden. Es ist der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der Initiative 19. Februar zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es heute weiterhin ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den immer noch offenen Fragen gibt. Die Initiative zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass sich Betroffene rechter Gewalt zusammentun, sich Gehör verschaffen, Rassismus benennen und Gerechtigkeit einfordern. Es ist dem Druck der Angehörigen zu verdanken, dass der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Morden in Hanau eingerichtet hat. Umso beschämender jedoch ist es für die zuständigen Behörden und die Politik, dass die Angehörigen kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses zu dem Fazit kommen, dass dieser seinem Auftrag nicht gerecht wird.“

Die Initiative 19. Februar hält dazu richtigerweise fest: ‚Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. […] Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: Die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.“

„Der Forderung nach einem Mahnmal auf dem Hanauer Marktplatz schließe ich mich daher an“, erklärt König-Preuss weiter. „Die umfangreiche, von den Angehörigen mit erarbeitete Ausstellung, die bis März noch in Hanau zu sehen ist, sollte unbedingt auch in Thüringen gezeigt werden. Der Thüringer Landtag wäre dafür zum Beispiel ein passender Ort. Die Ausstellung ist Ausdruck der Akribie, der Motivation und des unbedingten Aufklärungswillens, den die politisch Verantwortlichen in der Sache vermissen lassen. Sie will informieren, um zu verändern – das ist Aufklärung im besten Sinne.“

 Am Sonntag, den 19.02.2023, wird in zahlreichen Städten in ganz Deutschland mit Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Veranstaltungen den Opfern des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Für Thüringen sind drei Kundgebungen angekündigt: in Erfurt um 13:30 am Angerdreieck, in Gera um 11 Uhr am Stadtmuseum und in Weimar um 17 Uhr am Goetheplatz. „Wir rufen dazu auf, sich den Kundgebungen anzuschließen und aktiv gegen Rassismus in Alltag und auf der Straße vorzugehen“, so die Abgeordnete.