DIE LINKE unterstützt Protest der Flüchtlinge

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben heute auch vor dem Landtag in Erfurt den Protest der Flüchtlinge gegen diskriminierende Sonderregelungen unterstützt. Fraktionsmitglieder hatten sich bereits im Vorfeld an der Spendenkampagne "500 mal 20" zur Unterstützung des Protestmarsches beteiligt.

"Der Landtag ist gerade auch in dieser Woche die richtige Adresse, wenn gegen Diskriminierung etwa durch die Residenzpflicht, menschenunwürdige Unterbringung oder das Asylbewerberleistungssystem protestiert wird. Dass bestehende gesetzliche Regelungen keineswegs die Würde von Menschen schützen, sondern diskriminierend in die Grundrechte von Flüchtlingen eingreifen, ist Anlass, den Protest an den Sitz des Gesetzgebers zu tragen", so die Abgeordnete der LINKEN Sabine Berninger, die darauf hinweist, dass flüchtlingspolitische Themen in den morgen beginnenden Landtagssitzungen eine große Rolle spielen werden.

Die LINKE Sprecherin für Migrationspolitik weiter:"So will die Landesregierung etwa das Flüchtlingsaufnahmegesetz entfristen, ohne aber strukturelle Missstände in der Landesflüchtlingspolitik auch nur zur Debatte zu stellen. Dabei aber wird die Linksfraktion nicht mitspielen - neben eigenen Vorschlägen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz bietet u.a. unser Antrag zur Kostenerstattung an die Kommunen Raum für eine intensive Diskussion. Auch der Antrag der Bündnisgrünen, in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu fordern, ist für eine solche Debatte geeignet."


Empört reagierten die Abgeordneten der LINKEN auf den Versuch einer Handvoll Faschisten, die antirassistische Pressekonferenz und Kundgebung zu stören.

Informationen zum Protestmarsch sind unter www.refugeetentaction.net zu finden.