DIE LINKE fordert sofortige Information und den Stopp nachrichtendienstlicher Mittel beim Verfassungsschutz
Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem sofortigen Stopp des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel beim Landesamt für Verfassungsschutz. Ein ‚Weiter so’ wäre nicht zu rechtfertigen – weder vor den Angehörigen der Ermordeten noch vor den vielen Geschädigten.“
Auf der einen Seite suchen Polizei und Justiz per internationaler Fahndung nach kriminellen Neonazis, auf der anderen Seite gibt der Geheimdienst Steuergeld aus, damit die drei Terroristen sich besser dem Zugriff entziehen können. „Das ist eine neue Qualität der Verstrickung von braunen Terror und staatlicher Behörden“, erklärt Frau Renner.
Den Strafverfolgungsbehörden war damals klar, dass die drei Untergetauchten keine gültigen Reisepässe hatten und die Personaldokumente abgelaufen waren bzw. in Kürze werden. Nur mit neuen Dokumenten konnten die Jenaer Neonazis ins Ausland reisen, Konten eröffnen, Autos anmieten etc. „Das Bereitstellen von Geld für die Passbeschaffung muss daher als Beihilfe zur Flucht gewertet werden“, konstatiert Frau Renner.
Schon mit dem Ankauf von mehreren antisemitischen und nationalsozialistischen Brettspielen zum Preis von 100 DM durch das Landesamt hatte der Thüringer Verfassungsschutz „einen ersten Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Neonazigruppe um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geleistet“, so die Innenexpertin der LINKEN weiter. Es müsse in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, ob die strafbaren Inhalte den Strafverfolgungsbehörden überhaupt vom Landesamt zur Kenntnis gegeben wurden.
DIE LINKE erwartet umgehend Antwort, wann genau die Finanzbereitstellung durch den Verfassungsschutz an die Neonazis im Jahr 2000 erfolgte und welche Konsequenzen der heutige Präsident des Landesamtes aus den Vorgängen bei Amtsübernahme gezogen hat. Zudem prüft die Linksfraktion Anzeige wegen Strafvereitelung gegen den Thüringer Verfassungsschutz.
„Die heutige Debatte werden wir zum Anlass nehmen, die Dinge intensiv mit der Schäfer-Kommission zu erörtern. Im Kern bleiben Fragen, die auch andere Geheimdienste in Deutschland zu beantworten haben. Dazu gehören benachbarte Landesämter genauso wie Bundesämter. Diese müssen die Karten endlich auf den Tisch legen. Dazu reicht eine einzelne Übergabe von Ködern als Erhellung nicht aus. Über 13 Jahre will keiner der zuständigen Geheimdienste etwas bemerkt haben“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, abschließend.