DIE LINKE fordert: Schluss mit der Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen Neonazis!
Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Anklage erhoben hat, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit Strafverfahren überzogen werden!“
Ramelow erinnert daran, dass auch Strafverfahren gegen ihn und drei weitere Fraktionsvorsitzende der LINKEN von der sächsischen Justiz mit großem Eifer verfolgt werden. Ramelow hatte gemeinsam mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern und vielen Vertretern von Parteien, Institutionen und Vereinen friedlich gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010 protestiert.
„Damit wird die unfassbare Strategie fortgeführt, couragierte Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Angesichts des akuten Versagens gerade der sächsischen, aber auch der anderen Sicherheitsbehörden und Justiz bei der Aufklärung von Neonazi-Terrornetzwerken und ihrer Verbrechen ist das Vorgehen der Dresdener Justizbehörden ein Skandal“, betont Bodo Ramelow. Damit erweise man nicht nur der Demokratie einen Bärendienst, sondern sende gleichzeitig ein falsches Signal an Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher mutig den Umtrieben von Neonazis in den Weg gestellt haben. „Unsere Solidarität gehört Lothar König und all denjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Friedlicher Protest gegen Nazis ist keine Straftat!“, unterstreicht der Vorsitzende der LINKEN im Landtag. Ramelow unterstützt im Namen seiner Fraktion die vom Landesvorstand der LINKEN verabschiedete Solidaritätserklärung und den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch im kommenden Frühjahr in Dresden. „Wir rufen alle auf, im Februar 2012 an den Protesten gegen die neofaschistischen Gefahren in dieser Gesellschaft teilzunehmen und dabei auch gegen die zu protestieren, welche diese Gefahren bagatellisieren wollen oder versuchen, die zivilgesellschaftlichen Akteure und den gewaltlosen Widerstand selbst in die Nähe von Terrorismus zu rücken! Wir fordern von der sächsischen Justiz die Einstellung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011.“
- Antifaschismus ist nicht strafbar!
- <media 6413>Die Erklärung als PDF-Datei</media>