DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hintergründe für Neonazi-Terror

Angesichts der Tatsache, dass namentlich bekannte Rechtsterroristen über Jahre hinweg Sprengstoffanschläge verübten und Menschen regelrecht exekutierten, ohne dass Behörden eingegriffen haben, fordert Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag „lückenlos Aufklärung ohne parteipolitische Einflussnahme und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten staatlicher Stellen“.

Der Rechtsterrorismus des Neonazi-Netzwerkes sei nur durch braune Mitwisser und staatliches Versagen möglich gewesen. „Der braune Terror hat in der heruntergespielten und teilweise auch in Abrede gestellten Gefahr von Rechts satten Nährboden gefunden. Zumal viele Sicherheitsbehörden dem Trugschluss aufgesessen sind, man könne durch Spitzel des Verfassungsschutzes das braune Treiben durchleuchten“, moniert Frau Renner.
Die Innenexpertin der LINKEN verlangt „eine schonungslose Aufklärung der Hintergründe und Hintermänner, damit künftig tatsächliche Sicherheit für in Deutschland lebende Menschen gewährleistet werden kann. Dazu seien ein Moratorium zur Einstellung der nachrichtendienstlichen Mittel beim Verfassungsschutz sowie der sofortige Abzug aller Spitzel des Verfassungsschutzes notwendig. Angesichts möglicher VS-Verstrickungen in anderen Bundesländern oder im Bund fordert Renner eine unabhängige Untersuchung auch auf Bundesebene.
Nach einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute - vgl. ‚Tat in Kassel in neuem Licht‘ - hatte sich ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes unmittelbar vor der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel am Tatort aufgehalten.