DIE LINKE fordert: Keine weiteren Störaktionen gegen Aufklärung!

Angesichts der Diskussion um die Weitergabe von ungeschwärzten Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags  unterstützt Bodo Ramelow ausdrücklich das Vorgehen des Thüringer Innenministers. "Nicht der Akten-Transfer ist ein Skandal, sondern das Kanonenfeuer der Kritik darüber. Was sich hier 15 Landesminister und der Bundesinnenminister leisten, hat mit ernsthaftem Aufklärungswillen nichts zu tun", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Übrigen enthielten  die Akten gar keine Klarnamen von V-Leuten.

Statt endlich die Verstrickungen von Geheimdiensten und deren Spitzeln sowie das Versagen anderer Sicherheitsbehörden lückenlos klarzustellen, gehe offenkundig "der Schutz des Geheimen in den Geheimdiensten vor Aufklärung von Mord- und Raubzügen", so der LINKE-Politiker, der Zweifel hat, ob die Haltung der anderen Innenminister mit Grundsätzen des rechtsstaatlichen Handelns vereinbar sind. "Es hat den Anschein, als wäre der ganze Vorgang eine Lehrstunde zur Missachtung des Rechtsstaats und man hat eine Propagandamaschine zur Aufrechterhaltung der Verschleierungstaktik in Gang gesetzt", konstatiert Ramelow, der sich in dieser Angelegenheit deutlich hinter den Thüringer Innenminister stellt, ihm in dieser Hinsicht auch das Vertrauen ausspricht und den Rücken stärkt.
Abschließend bemerkt Ramelow, es sei "bezeichnend, dass immer noch durch engagierte Journalisten und durch Abgeordneten in Bund und Ländern maßgebliche Antworten auf offene Fragen gefunden werden, nicht aber durch die Sicherheitsbehörden selbst. Der Thüringer Innenminister hat die Voraussetzung geschaffen, das endlich ein Bundesland anfängt, mit den Abgeordneten gemeinsam und nachhaltig Aufklärung zu betreiben. Diese Bemühungen zu behindern, ist der eigentliche Skandal".