DIE LINKE fordert Erklärung zu schikanöser Kontrolle
"Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass bereits zwei Wochen vor dem 1. Mai Menschen polizeilichen Schikanen ausgesetzt werden, wenn sie sich verabreden, Nazipropaganda in Erfurt auf öffentlichen Plätzen zu entfernen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung des Innenministeriums zu diesem skandalösen Vorgehen.
Das Bündnis "Keinen Meter" hatte mitgeteilt, dass am gestrigen Tag Menschen, die sich zu einer Putzaktion verabredet hatten, schon von der Polizei erwartet und aufgefordert wurden, ihre Personalien zu nennen. Auf Nachfrage, was der Grund der Überprüfung sei, gab die Polizei an, dass es eine angemeldete Aktion des Aktionsbündnisses gegen Rechts gäbe und es völlig normal sei, vor angemeldeten Veranstaltungen Personenkontrollen durchzuführen.
"Die für die Identitätsfeststellung durch die Beamten gelieferte Begründung ist hanebüchen und demonstriert offenkundige Bereitschaft, Rechtsgrundlagen für Datenerhebungen zu missachten. Eine Putzaktion ist weder anmelde- noch anzeigepflichtig und es gab auch keine Versammlung. Außerdem müsse die Frage beantwortet werden, mit welcher Begründung die Polizei überhaupt eine Gefahrenlage gesehen hat, wenn in der Stadt massenweise auffindbare Naziaufkleber entfernt werden sollen", so Renner.
Die LINKE-Fraktion im Landtag ruft dazu auf, sich den Protestaktionen des Bündnisses "Keinen Meter" am 1. Mai anzuschließen und den Neonazis die Stirn zu bieten. Martina Renner fordert die Polizei nachdrücklich auf, durch solche Aktionen nicht weiter zu versuchen, gesellschaftlichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt und sinnvolle "Putzaktionen" zu behindern.
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