DIE LINKE fordert Abzug aller Spitzel und Vorbereitung des NPD-Verbots

„Die Geschehnisse um das Neonazi-Terrornetzwerk belegen, dass die Vielzahl der Geheimdienste in Bund und Ländern eben nicht dazu geführt hat, die Sicherheitslage zu erhöhen. Die Mär von einer angeblichen Gefahr von Links ist durch die Realität widerlegt worden“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Als „chronisches Versagen der Geheimdienste“ bezeichnet Ramelow den offenkundigen „Totalausfall der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung und Verhinderung von rechtsextremen Terror. Schließlich hätten zumindest zeitweise Kontakte zu der Terrorzelle bestanden. Schon aus diesem Grunde stelle sich die Frage zur weiteren Existenz der verdeckt arbeitenden Staatsapparate. Bereits in den letzten Monaten hätten Bürgerbündnisse und couragierte Antifaschisten wesentlich mehr Informationen zur Gefährlichkeit der Neonazis in Deutschland beigetragen als die Geheimdienste. „Die Frage zu Existenzberechtigung der Landesämter für Verfassungsschutz und der Bundesgeheimdienste war noch nie so aktuell und berechtigt wie gegenwärtig“, betont der LINKE-Spitzenpolitiker Ramelow.
DIE LINKE verlangt eine sofortige Offenlegung aller Verbindungen der Geheimdienste zu allen neonazistischen und rechtsextremistischen Vereinen, Kameradschaften und Parteien. „Die Länder und der Bund müssen sofort alle V-Leute aus diesen Organisationen abziehen und dadurch die formellen Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schaffen sowie militante Neonazi-Netzwerke und Gruppierungen sofort verbieten“, verlangt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Zudem fordert sie das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission auf Bundesebene, die mögliche Verquickungen von Geheimdiensten und die Fahndungspannen der Polizei aufklärt.
„Dieser braune Sumpf aus Menschenverachtung, Totschlägern, Mördern und Terroristen muss endlich trocken gelegt werden. Das Verbotsverfahren wird aber nur Erfolg haben, wenn die braunen Organisationen nicht länger unter den geheimdienstlichen Schutzmantel des Staates kriechen können“, verlangen abschließend die Fraktionsvertreter.