DIE LINKE begrüßt Solidarisierung mit Lothar König
Zur Solidarisierung mehrerer Nebenkläger im NSU-Prozess und ihrer anwaltlichen Vertreter mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dem zur Zeit wegen Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gemacht wird, erklärt die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner:
"Mit ihrer Solidaritätserklärung legen die Nebenkläger im NSU-Prozess den Finger in die Wunde. Sie beschreiben die Anklage gegen Lothar König als das, was sie ist: die Fortsetzung einer unseligen Kriminalisierungspolitik antifaschistischen Engagements, wie sie insbesondere in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts betrieben wurde."
Hierzu hat nicht zuletzt der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror festgestellt: "Ein öffentliches Engagement gegen rechts wurde postwendend als Nestbeschmutzung und schädliche Entwicklung des Freistaates diskreditiert." (<media 12483 _top external-link-new-window>Zwischenbericht UA 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln", 07.03.2013, Rn. 1007</media>)
Die Anklage gegen Lothar König beweise das Fortbestehen dieser Denkmuster über das Auffliegen des NSU hinaus. Dass die Opfer des NSU diesen Zusammenhang herstellen und sich mit Lothar König und damit stellvertretend mit all jenen, die durch die sächsische Justiz im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden mit Strafverfahren überzogen wurden und werden, solidarisch zeigen, sei sehr zu begrüßen. "Bleibt zu hoffen, dass auch in sächsischen Behörden irgendwann die Erkenntnis Einzug hält, dass neonazistische Umtriebe das Problem sind und nicht dagegen gerichtetes zivilgesellschaftliches Engagement", so Martina Renner.
Die Solidaritätserklärung ist über die Pressestelle abrufbar.