Demokratiebildung muss permanenter Bestandteil schulischen Lernens sein

Ein Schülerwettbewerb „Klasse gegen Rechtsextremismus“ sei grundsätzlich und selbstverständlich nicht zu kritisieren, aber es müsse die Frage gestellt werden, ob dies ausreiche, sagt die Expertin für Neonazismus der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zur heute durch den Innenminister angekündigten Aktion.

Wenn rechtsextreme und antisemitische Einstellungen bei Schülern in hohem Maße vorhanden seien, gehe es um die Frage der Wirksamkeit eines Wettbewerbs über einen kurzen Zeitraum mit viel Öffentlichkeit, der in erster Linie bereits sensibilisierte Schüler anspricht. „Menschenfeindlichen Ideologien begegnen zu können und junge Menschen vor demokratiefeindlichen Einstellungen zu immunisieren, muss permanenter Teil schulischen Lernens sein und damit Bestandteil des Lehrplans“, betont Frau Renner. Diese Kopplung und Einbindung auch in Kooperation mit dem Kultusministerium habe sie aber bei der heutigen Präsentation vermisst. So entstehe der Eindruck, es handele sich um Aktionismus aus dem Hause Geibert, aber nicht um ein konzeptionelles Vorgehen der Landesregierung.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion verweist auf das gemeinsam mit der SPD erarbeitete Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das bereits zu der schulischen Verantwortung konkrete Vorschläge unterbreitet habe. Zum Beispiel heiße es da: „Die Schule hat einen maßgeblichen Anteil an der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Deswegen muss über die bloße Wissensvermittlung hinaus auch die Vermittlung ethischer Prinzipien und Werte mehr Raum finden.“ Die Schule habe zudem den Auftrag, Grundlagen politischer Bildung zu vermitteln.

Im Landesprogramm werden dazu als Zielsetzungen genannt: Wissen und Kompetenzen im politischen Urteilen und Handeln, Erziehung zu Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement, Erziehung zu Toleranz, Gewaltfreiheit, Friedfertigkeit und Rechtstreue, Erziehung zum Eintreten für Menschenrechte und das Menschenbild der Demokratie. Und es heißt weiter: „Hier muss in allen Schularten und in allen Unterrichtsfächern konkretes Wissen vermittelt werden. Politische Bildung darf nicht auf den Stundenumfang einzelner Unterrichtsfächer beschränkt bleiben“ und könne „in jedem Unterrichtsfach stattfinden“.