Brutaler Nazi-Angriff ungeeignet für Profilierungssucht eines Landtagsabgeordneten

"Wenn bei einem Informationsgespräch mit Vertretern des Landeskriminalamtes, der Landespolizei und des Verfassungsschutzes in Ballstädt nur wenige Tage nach dem brutalen Übergriff anwesende Interessierte, darunter auch Mitglieder des Innenausschusses des Thüringer Landtages, auf Drängen des CDU-Landtagsabgeordneten Kellner ausgeschlossen werden, grenzt das an parteipolitische Instrumentalisierung der Ängste der Bevölkerung und Missbrauch der Exekutivstrukturen im Wahlkampf. Anderenfalls hätte man einen solchen Termin nicht medienwirksam ankündigen dürfen, sondern sich zum informellen Arbeitsgespräch zusammenfinden können", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestrige Agieren Kellners.

Notwendig sei es jetzt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgreich ihre Ermittlungsarbeit abschließen und parteiübergreifend und unter Einschluss der zivilgesellschaftlichen Akteure die richtigen Schlüsse aus dem Neonazi-Angriff und der aus neonazistischen Einstellungen grundsätzlich entstehenden Gefahren ziehen und Konzepte entwickeln, wie der Verbreitung von menschenverachtenden Einstellungen, der Verankerung von Neonazi-Strukturen oder dem Erwerb von Immobilien durch Neonazis wirksam begegnet werden kann. "Dem Abgeordneten Kellner sollte aus der Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses bekannt sein, dass die parteipolitisch geprägte Betrachtung der Gefahren des Rechtsextremismus in den 90er Jahren mit ursächlich für das Erstarken extrem rechter Strukturen in Thüringen gewesen ist. Die Erfahrungen sollten dazu führen, dass in Thüringen gemeinsam bei der Bekämpfung des Neonazismus agiert wird und eigene Interessen der Profilierung überwunden werden müssen", so Ramelow.

Morgen wird sich der Innenausschuss auf Antrag sowohl der Fraktion DIE LINKE als auch der Landesregierung mit den vorliegenden Erkenntnissen und Ermittlungsergebnissen zum Neonazi-Angriff befassen und dabei auch die kritischen Fragen zum Einsatzablauf aufzuklären versuchen.