Brandanschlag in Kahla - neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD – Drucksache 6/1778

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Anwesende auf der Tribüne, liebe Zuhörer und Zuschauerinnen am Livestream. In welchem Land leben wir eigentlich, in dem im Jahr 2015 mehr als tausend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden haben und allein in diesem Jahr schon mehr als hundert, wo noch nicht einmal zwei Monate um sind?

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Deutschland!)

In welchem Land leben wir eigentlich, wo sich Abgeordnete des Thüringer Landtags hier vorn hinstellen und erzählen, das hätte nichts mit rechts zu tun und nichts mit Neonazis und Ähnlichem mehr? In welchem Land leben wir, in dem es Abgeordneten der AfD nicht gelingt, ein Fragezeichen in einem Titel zu erkennen, und sie uns hier unterstellen, dass wir Behauptungen und Ermittlungsergebnisse vorwegnehmen würden?

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wir leben in einem Land, in dem Sie regieren! Frau König, fahren Sie fort, aber ganz weit!)

Präsident Carius:

Herr Brandner, wir wollen jetzt keine Zwiegespräche. Frau Abgeordnete König hat das Wort. Bitte schön!

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Zwiegespräch würde ja bedeuten, dass ich mich darauf einlassen würde, was ich allerdings nicht tue.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Thüringen laufen bei den Demonstrationen, von denen es im Jahr 2015 125 gab, die rassistische, fremdenfeindliche Inhalte zum Thema hatten, die ehemaligen Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes mit, zum Teil organisieren sie diese sogar, zum Teil sogar aus dem sogenannten NSU-Unterstützerumfeld. Und die Proteste dagegen lassen nach. Das Problem in unserer Gesellschaft sind nicht zuletzt – und das ist auch nicht die höchste Eskalationsstufe, die es gibt, leider ist es das noch nicht – die Brandanschläge, die stattfinden, sondern ist der Rassismus, der sich überall quer durch alle Gesellschaftsschichten hinwegzieht und gegen den es leider viel zu wenig Aufstand gibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, dass zum Beispiel Herr Fiedler bei den Protesten gegen den Thüringentag der Nationalen Jugend in Kahla damals bereit war, sich mit auf die Demonstration zu stellen, dort eine Rede zu halten und klar bekannt hat, dass die CDU, wenn es darum geht, Neonazis in die Schranken zu weisen, dieses auch kann und dieses auch tut. Dafür sage ich ein Danke an Herrn Fiedler und ein Danke an diejenigen in der CDU, die dabei unterstützen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was in Kahla durch den Brandanschlag erreicht wurde, das, was in anderen Städten durch entsprechende Übergriffe, sei es auf diejenigen, die helfen, sei es auf Geflüchtete oder auf Menschen, die nicht in das Menschenbild von Neonazis, von Rassisten und Antisemiten passen, erzeugt wird, sind Angst, Paranoia, Einschüchterung, Panikattacken und letztlich Versuche, die Proteste dagegen zurückzudrängen. Ich sage ganz klar – ähnlich wie meine Kolleginnen Diana Lehmann und Madeleine Henfling: Danke an die in Kahla, die durchhalten und die nicht nur im Jahr 2015 durchhalten, sondern die dort schon seit Jahren versuchen, diesem Alltagsrassismus etwas entgegenzusetzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte kurz aus einem Kommentar der großartigen Mely Kiyak zitieren, die eine wöchentliche Kolumne hat und deren letzter Kommentar sich unter anderem darum dreht, was denn eigentlich in diesem Land los ist. Es heißt in diesem Kommentar: Wie sollen Minderheiten in diesem Land jemals Solidarität mit diesem Staat entwickeln, wenn sie seit Jahrzehnten sehen, dass Rassismus, dieser riesige, blinde, schamvolle Fleck, irrsinnige Gräben quer durch die Bevölkerung reißt? Wie sollen die Kinder der Einwanderer jemals Respekt vor der Polizei haben, wenn sie Bilder, wie die aus Clausnitz, sehen? Wie soll das gehen? Wie soll das gehen, dass die Demokratie für Pegida und AfD hochgehalten wird, dass man deren Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit bis aufs letzte Streichholz verteidigt, aber diejenigen, die sich den Opfern nahe fühlen, die Muslime, die ehemaligen türkischen Gastarbeiter und anderen Minderheiten auch nach Jahrzehnten kein Wahlrecht haben, um an den Urnen in Baden-Württemberg oder anderswo gegen das rechtspopulistische Geschwätz von Julia Klöckner oder Boris Palmer zu opponieren?

(Unruhe CDU)

Man stelle sich vor, dass Millionen türkischer Gastarbeiter mit Mistgabeln aufbegehren würden und mit Gewalt unter Anzünden von Parteibüros und anderer krimineller Delikte das Wahlrecht fordern, dass sie mit gerolltem R „Wir sind das Volk“ schreien. Welcher Politiker würde mit ihnen Schnittchen essen und ihre Sorgen ernst nehmen? Wer würde an ihrer Seite für Demokratie und Gleichberechtigung kämpfen?

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Blind auf einem Auge!)

Es sind diese deutschen Doppelstandards, die einem gehörig auf die Nerven gehen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt: Es gab nicht nur den Brandanschlag in Kahla. Es gab in Jena Übergriffe auf syrische Geflüchtete,

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Und auf Frau Muhsal!)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Schön vorgelesen!)

denen unter anderem mit einem Messer in die Schulter gestochen wurde.

Es gab in Erfurt Angriffe auf Geflüchtete und es gab in Dörnfeld einen Angriff mit Eisenstangen und Messer auf eine Flüchtlingsunterkunft. Das sind nur drei von den mehr als zehn Übergriffen, die es allein im Jahr 2016 in Thüringen schon gegeben hat. Wenn wir nicht endlich erkennen, dass das Problem Rassismus heißt und dass wir da in unseren eigenen Reihen bei unseren eigenen Kollegen, Nachbarn, Angehörigen und Freunden beginnen müssen, dagegen vorzugehen, wird sich hier in diesem Land vieles zum Schlechten verändern. Das will ich nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass Sie, die Mehrheit in diesem Parlament, das auch nicht wollen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)