Bodo Ramelow: Weitere Fortsetzung von „sächsisch Absurdistan“

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Als Reaktion auf eine eben stattgefundene Pressekonferenz des sächsischen Justizministeriums mit dem Pressesprecher des Innenministeriums in Dresden zur Durchsuchungsaffäre in Jena, fordert der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, die Thüringer Landesregierung auf, „endlich deutlich zu machen, dass wir ein eigenständiges Bundesland sind und dass unsere Souveränität nicht einer sächsischen Behördenwillkür geopfert werden darf“.

„Dem Possenspiel sollte endlich durch klare Worte der Landesregierung ein Ende bereitet werden“, betont Ramelow. Es müsse als Schutzbehauptung gewertet werden, dass die Thüringer Behörden rechtzeitig über die Durchsuchungsaktion informiert gewesen seien und man in Sachsen nichts dafür könne, wenn in Thüringen die Informationskanäle nicht stimmten. Als Beleg für diese abstrusen Behauptungen soll ein nicht näher definiertes Telefongespräch auf Fachebene von Anfang August herhalten.

„Diese und weitere Angaben werden wir zum Gegenstand der beantragten Sondersitzung des Justizausschusses machen“, sagt der LINKE Politiker und bezeichnet es als „fortgesetztes Absurdistan“, dass der sächsische Justizminister bei der Pressekonferenz vorhin ausgeführt hat, dass gegen Frau MdL König ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Unmittelbar nach dieser Ankündigung habe die Rechtsanwältin von Frau König in der zuständigen Dresdner Staatsanwaltschaft nachgefragt, wo von dieser ein solcher Sachverhalt vehement bestritten wurde.

Ramelow fordert die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und die Landesregierung auf, sich wirksam für den Schutz und die Souveränität unseres Landes einzusetzen, und erklärt abschließend: „In Thüringen gibt es eine Kultur des gemeinsamen Handelns gegen braunen Ungeist. Frau Lieberknecht hat zu Beginn dieser Legislatur in Pößneck den Schulterschluss der Demokraten gegen Nazis praktiziert. Sachsen und Thüringen trennt wohl mehr als nur Handy-Gate. Wenn es gegen braunen Ungeist geht, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.“


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