Bodo Ramelow schlägt gemeinsame Mahn- und Gedenkveranstaltung vor

„Wenn die NPD meint, am 15. September vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration, Kundgebung oder Protestaktion gegen das Parlament abhalten zu müssen, zeigt dies nur, wes Geistes Kind sie sind“, sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf das historische Datum. Am 15. September 1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze beschlossen.

„Und der tödliche Vollzug dieser Rassegesetze wurden in diesem Gebäude, das heute Teil des Thüringer Landtags ist und in dessen Kellerräumen sich die Gestapo-Arrestzellen befanden, geplant und kalt und tödlich administriert“, erinnert Ramelow. Er verweist darauf, dass sich Landtagspräsidentin Diezel sowie der Landtagsvorstand und der Ältestenrat ihrer Verantwortung für diesen Teil der Geschichte des Parlamentsgebäudes bewusst sind und ein entsprechendes Mahn- und Gedenkstättenkonzept in wissenschaftlicher Vorbereitung ist.

Es sei eine nicht hinnehmbare Nazi-Provokation, „wenn nun der ‚braune Ungeist’  an diesem historisch bedenklichen Tag vor genau dem Gebäude-Komplex in Erfurt aufmarschiert, in dem Anfang der 40er Jahre das Judenreferat für den NS-Gau Thüringen seinen Sitz hatte und die Massendeportationen der jüdischen Bevölkerung in die Vernichtungslager plante, organisierte und kontrollierte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Und wenn diese Leute in ihrer Ankündigung auch noch von ‚unserem Thüringen’ sprechen, ist dies alles an Unerträglichkeit kaum zu überbieten.“

Daher schlägt Bodo Ramelow eine gemeinsame Mahn- und Gedenkveranstaltung am 15. September vor dem historischen Gebäude in der Arnstädter Straße 51 vor, um still der Opfer des Nazi-Regimes zu gedenken. „Lärmenden Neo-Nazis sollte man schweigend eine Abfuhr erteilen“, sagt der LINKE Politiker. Zudem wäre es überlegenswert, wenn der Landtagsvorstand die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie Topf&Söhne bittet, an diesem Tag im Foyer unseres Hauses der Demokratie eventuell mit Ausstellungstafeln präsent zu sein. „Mahnen und Erinnern als Antwort auf braunen Ungeist und dumpfe Parolen“, unterstreicht Ramelow.