Bodo Ramelow: „Ich handle vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus!“

Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist, über seinen Besuch in Israel und über die Zielstellung der Linken: Entwaffnung und atomare Abrüstung des ganzen Nahen Ostens.

Sie haben einen Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden erhalten und bereits angekündigt, ihn nicht zu akzeptieren. Worum geht es?

Der Strafbefehl umfasst 20 Tagessätze zu je 170 Euro, also insgesamt 3.400 Euro. Die soll ich bezahlen, weil ich mit meinem Verhalten deutlich gemacht haben soll, dass ich eine Versammlung von Neonazis habe stören wollen. Aufgebaut wird der Vorwurf auf dem Aufruf „Dresden Nazifrei!“ und den Vorgängen um den 13. Februar 2010, auf den Plakaten, die ja schon im Vorfeld beschlagnahmt wurden und die man durch Hausdurchsuchungen versuchte einzuziehen usw. Und diese Plakate haben wir ja bewusst hier vor dem Thüringer Landtag aufgehängt und ich als Fraktionsvorsitzender war natürlich dabei, um meine Solidarität mit den Dresdnern und dem Netzwerk und dem Aktionsbündnis gegen Neonazi-Aufmärsche deutlich zu machen. Ich werte den Vorwurf und den Strafbefehl als Versuche der Einschüchterung. Es geht darum, und man findet dann auch in der Akte einen handschriftlichen Vermerk eines Richters vom Dezember letzten Jahres, der dazu schreibt, dass die Festsetzung des Strafbefehls noch viel zu niedrig sei und dass er meine, dass eine noch viel höhere die Bestrafung erfolgen müsse – wegen meines Vorbildcharakters!

Diese Notiz eines Amtsrichters hat Sie besonders empört. Was stört Sie daran?

Weil er seine Notiz am 9. Dezember 2011 schreibt, also in Kenntnis der Naziterrorzelle, in Kenntnis von 13 Jahren Totalversagen der sächsischen Sicherheitsbehörden und der sächsischen Justiz hinsichtlich der Zwickauer Nazizelle, von deren Mordtaten und Banküberfällen. Und in Kenntnis dieser Dinge will man mir jetzt klar machen, ich soll bloß nicht mit zehntausenden Bürgern in Dresden dieses Jahr erneut demonstrieren, soll nicht mit dafür sorgen, dass wir so viele Demonstranten sind, dass am Ende die demokratische Gesellschaft auf der Straße steht und sagt: hier ist kein Platz für braunen Ungeist. Ein Richter, der in Kenntnis all dieser Umstände schreibt, dass die Abschreckungswirkung mit den 20 Tagessätzen noch nicht erreicht sei, der meint tatsächlich, dass es keinen Widerstand gegen braunen Ungeist geben darf! Ich muss sagen, das empört mich. Nicht weil es um mich persönlich geht, das muss ich aushalten. Aber diese Grundhaltung eines Richters, obwohl in den Vier-Mächte-Verträgen bei der Entstehung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland immer durchgängig festgehalten war, dass faschistische Strukturen in Deutschland keine Renaissance haben dürfen, dass sie als Verbrechen geahndet werden müssen. In Kenntnis all dessen dann einer Organisation freien Lauf zu lassen, die selber anknüpft an der Naziideologie und an der Nazizeit und die das Gedenken an die Toten von Dresden missbrauchen will, um sie in eine andere Wertung zu bringen? Denn es geht ja darum, den Raum, den historischen Raum Dresden einzunehmen. Das ist doch nicht nur irgendeine Nazidemonstration, es geht um das Bombardement auf Dresden am Ende des barbarischen Zweiten Weltkrieges, der von Deutschland ausgelöst worden ist. Die berüchtigte „Wannseekonferenz“ jährt sich jetzt zum 70. Mal, die fabrikmäßige und technische Vorbereitung zum Massenmord, zum Völkermord – das hat alles damit zu tun und deswegen ist für mich ganz klar: Faschismus ist keine Meinungsäußerung, sondern Faschismus ist ein Verbrechen und wenn Faschismus sich wieder Raum nimmt, dann muss die Gesellschaft den Raum füllen mit demokratischer Gesinnung. Das heißt im Zweifelsfall auch auf die Straße gehen und aufstehen und widersetzen und widersetzen heißt auch hinsetzen.

Sie haben trotz des juristischen Drucks am 18. 1.2012 gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in Erfurt wieder öffentlich Plakate „Dresden Nazifrei!“ aufgehängt. Und wenn die juristischen Mühlen weiter mahlen?

Ich gehe davon aus, dass jemand, der solche Strafbefehle erlässt und der solche handschriftlichen Vermerke macht, sich in seinem Tun bestärkt fühlt. Der wird auch daraus noch den weiteren Vorsatz ableiten und ich gestehe, ja, ich handle vorsätzlich, vorsätzlich für Demokratie, vorsätzlich gegen Hitlerbarbarei, vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus, ich handle vorsätzlich gegen Menschen, die Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit zur Normalität erklären wollen! Damit dürfen wir keinen Frieden machen und da bin ich vorsätzlich handelnd, denn die Verteidigung der Demokratie, die Verteidigung unserer Verfassung, die müssen die Staatsbürger selbst in die Hand nehmen. Das ist die wirksamste Waffe gegen den Verfassungsbruch.

Sie sind vor wenigen Tagen von einer Reise nach Israel zurückgekommen. Hat das Ihre Sicht auf solche Themen noch einmal verändert?

Israel befindet sich in einer komplizierten Situation. Der Gründungsansatz von Israel, die Gründung eines jüdischen Staates, sie sind ja Folge des Massenmordes, den Deutschland zu verantworten hat, der von Deutschland ausging. Trotzdem ist der Nahe Osten ein riesiges Pulverfass. Es ist eine Auseinandersetzung um Deutungshoheiten in einem Gebiet, in dem seit 4.000 Jahren um die Vormacht gekämpft wird. Das beginnt ja sehr früh mit dem Ägyptischen Reich und den Stämmen Israels, die entführt sind und so weiter. Die Probleme sind bis heute durchgängig. Man spürt auch aktuell, dass es nur einen Weg zum Frieden geben kann und dass ist der Frieden selber. Es muss gelingen, den Palästinensern endlich zu einem eigenen Staat zu verhelfen, es muss endlich der UN-Beschluss der Zweistaatlichkeit erfüllt werden, es muss gelingen, neben dem jüdischen Staat Israel – bei  dem jeder Jude auf der Welt die Staatsbürgerschaft bekommt – auch einen Palästinenserstaat zu errichten, damit auch jeder Palästinenser auf dieser Welt eine Staatsbürgerschaft hat. Es gibt immerhin sechs Millionen Palästinenser außerhalb Israels. Wenn das nicht gelingt, dann wird uns diese ganze Region irgendwann um die Ohren fliegen – auf eine Weise, die die westliche Welt nicht außen vor lässt. Das Pulverfass ist ja mehr als nur Israel und die Autonomiegebiete, da gibt es eben auch den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der gerne mit der Atombombe spielen möchte. Es gibt den Autokraten Assad in Syrien, wenn der fällt, besteht die Gefahr eines weiteren blutigen Bürgerkrieges. Bei diesem Gefahrenpotential ist es besser, dass sich deutsche Linke auf die Friedensseite stellen und nicht für oder gegen einen einzelnen Autokraten argumentieren. Es muss darum gehen, wie die jeweiligen Völker überhaupt in die Lage versetzt werden, friedliche Wege zu beschreiten. Da sind eben nicht nur Israel und Palästina, Syrien und Iran betroffen, sondern auch die christliche Bevölkerung im Libanon und christliche Minderheiten in anderen nahöstlichen Staaten, die alle Angst davor haben, dass die Vertreibungswellen wieder beginnen.

Es gibt mehr als nur eine eindimensionale Sicht und viel, viel mehr als nur eine einfache Schuldzuweisung. Wir Deutschen müssen aber immer wissen, bei uns liegt der Ausgangspunkt jeder Betrachtung. Die Barbarei von Auschwitz ist das, was uns veranlassen muss, keine Waffen in den Nahen Osten zu liefern, und wenn überhaupt, dann nur an Friedensmissionen teilzunehmen, nicht an bewaffneten Missionen. Damit hat DIE LINKE eine klare Zielstellung: Entwaffnung und atomare Abrüstung des ganzen Nahen Ostens und keinerlei Waffenlieferungen in die Region, dafür umfassende Hilfe bei Formen des friedlichen Umgangs miteinander.

Was geht einem durch den Kopf, wenn man als Deutscher in der Holocaustgedenkstätte von Yad Vashem steht?

Es ist jedes Mal eine Situation, die mir sehr an die Seele geht. Ich spüre, wie ich wenig Luft zum Atmen habe, wenn ich durch die Ausstellung gehe. Dort ist ja sehr detailliert nicht nur der Holocaust dokumentiert, sondern die Entstehung, die Vorbedingungen, die zum Holocaust geführt haben und die Facetten der Vertreibung, der Vernichtung, der Entmenschlichung und all der Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind mitsamt seinen Hilfstruppen, denn es sind ja nicht nur Deutsche als brandschatzende Mörder durch Europa gezogen. Dann kommt als Zweites der Besuch im Tal der Gemeinden. Dort stehen Steinmonumente, auf denen finden sich die Namen der jüdischen Gemeinden in Europa, die durch den Massenmord ausgelöscht wurden. Und wenn man die Namen von Städten aus Thüringer findet – Erfurt, Mühlhausen, Gera, Jena – dann merkst man, das hat etwas mit einem selbst, mit uns, mit dem Hier und Heute zu tun. Da geht mir durch den Kopf, wie gut es ist, dass wir in Erfurt den Gedenkort „Topf & Söhne“ eingerichtet haben, am Firmensitz der Hersteller der Verbrennungsöfen der Konzentrationslager. Dieser Gedenkort mahnt uns, über den Alltag im Faschismus nachzudenken, wie die Türen geöffnet wurden hin zum Massenmord. Mir wird in Yad Vashem jedes Mal klar, warum Juden auf der ganzen Welt nie wieder hilflos sein wollen, nie wieder wehrlos sein wollen. Die Gründung Israels ist eben auch der Ausgangspunkt einer Wehrhaftigkeit. Daran habe ich gedacht, obwohl mir mein Besuch diesmal deutlich gemacht hat, dass die Militärlogik eben keine menschenfreundliche Logik ist. Aber wie gesagt, ich verstehe, warum Juden nie wieder wehrlos sein wollen. Die Verantwortung dafür tragen der deutsche Nationalsozialismus und der deutsche Rassenwahn, der ein Massenwahn war. Also kann sich niemand aus der Verantwortung befreien, im Alltag aufzustehen und Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist, Gesicht zu zeigen gegen Rassismus.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa.