Beratung des Ersten Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses 5/1

Zur Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 5/5830

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss NSU und Behördenversagen und die heutige Aussprache darf sich nicht erschöpfen in dem, was war, sondern muss auch die Frage nach dem Warum stellen. Ein Jahr beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Erstarken der Neonaziszene in den 90er-Jahren und den stümperhaften, fahrlässigen oder gar befördernden Reaktionen der Thüringer Politik und Behörden. Der Befund ist klar und im Bericht exakt beschrieben. Nach 1989 wuchsen aus den losen Gruppierungen der Skinheadszene der DDR schnell Kameradschaften, vernetzten sich, wurden durch Neonazikader aus dem Westen geschult in NS-Ideologie und an der Waffe. Die Militanz, die braune Schläger auf der Straße ausübten, führte zu einer Bedrohungssituation für nichtrechte Jugendliche, Migranten und Migrantinnen und den politischen Gegnern, die zu Recht als Errichtung von No-go-Areas beschrieben wird. Politik und Behörden wiegelten ab. Mal wurde diese Entwicklung als Gewaltphänomen unter Jugendlichen, mal als reines Hirngespinst linker Miesmacher abgetan.

Ich will hier nicht den Zwischenbericht wiederholen. Die Fakten sind beschrieben. Aber es ist zu wenig, einfach zu sagen, es wurde bagatellisiert. Es wurde mit Verweis auf Rechts-Links-Auseinandersetzung verharmlost. Die Geringachtung der Gefahr, das fehlende Verständnis für die Wechselbeziehung zwischen neonazistischen und rassistischen Einstellungen und Handlungen fußt auf politischen Annahmen und fußt auf politischen Entscheidungen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher geht es nicht nur um Fehler oder Versäumnisse, es muss um Schuld und Wiedergutmachung gehen. Das ist die Frage, die der Zwischenbericht aufwirft.

Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit dem gesellschaftlichen Klima in den 90er-Jahren beschäftigt. Wir haben die Berichte der Sachverständigen im Untersuchungsausschuss gehört. Die Opfer physischer Gewalt und braunen Verdrängungsdrucks kamen zu Wort. Die ehemals Ungehörten konnten deutlich machen, dass es etwa nicht an fehlender Analyse lag, sondern daran, dass man den warnenden Stimmen entweder nicht zuhörte oder nicht zuhören wollte. Unter denen, die mit richtigen Worten bei den falschen politischen Verantwortlichen scheiterten, gehörten auch Stiftungen der politischen Bildung und selbst Einrichtungen wie die Landeszentrale. Aber warum? Das ist die Frage.

Dafür gibt es für uns als Fraktion DIE LINKE drei Grundlagen: Zum einen führten kalte Krieger aus den alten Bundesländern in Thüringen an verantwortlicher Stelle den Stellungskampf aus den Zeiten der Blockkonfrontation einfach weiter. Mit diesen war über die Gefahr von rechts einfach nicht zu reden. Denen war es wichtiger, die PDS und alles, was sie dazu zählten, bis zu Kleingärtnern und Garagenbesitzern zu diffamieren, anstatt den Blick nach rechts zu richten. Hinzu kamen die, die aus biografischen Gründen und - ich sage ganz deutlich - auch aus verständlichen Gründen, eine politische Abscheu gegen sozialistische Ideen und Praktiken gewonnen hatten, und daher rechts außen weder als tatsächliche Gefahr anerkannten, noch sich gemeinsam mit der gesellschaftlichen Linken in einem Bündnis gegen rechts sehen wollten. Wer die alten Plenardebatten liest, weiß, was ich meine.

Ich zitiere, hier gesprochen im Plenum: „Sie sind eine Partei mit einer extremistischen, terroristischen Vergangenheit und Sie sind auch eine Partei mit einer extremistischen und terroristischen Gegenwart und Zukunft.“ Gemeint war hier die PDS in einer Aussprache anlässlich einer Anfrage meiner Fraktion damals zum Thema Rechtsextremismus am 21. Juni 1996. Das war das politische Klima. Aber auch die SPD tat ihres dazu, den Popanz einer Gefahr von links mit aufzubauen. Eine durch die Landesarbeitsgemeinschaft „Gewerkschafter gegen Rassismus und Faschismus“ in Saalfeld organisierte Demonstration mit dem Titel „Den rechten Konsens brechen“ wurde auch von der lokalen SPD wie durch den damaligen Innenminister verhindert. Man verwies darauf, die Demonstration würde dem Ansehen der Stadt schaden, und redete lieber von linken Chaoten als von rechten Schlägern. Diese nannte man „Jugendclique“. Man sprach nicht nur nicht über Neonazis, man sprach auch nicht über Rassismus. Dieser wurde in diesen Jahren praktiziert - von den Medien in kampagnenförmiger Hetze gegen Flüchtlinge, „Das Boot ist voll“, so etwa nicht die Parole der NPD, sondern das Cover des SPIEGEL am 9. September 1991.

Dem Druck der Massenmedien willfährig folgend und diesen verstärkend, sekundierte die Politik mit Worten wie „Kinder statt Inder“ oder durch die Debatte um die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, genannt dort in den Anfangszeiten die Debatte um den Missbrauch des Grundrechts auf Asyl. Das endete dann in der faktischen Abschaffung dieses Grundrechts. Worte, die zu Brandsätzen wurden. Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen kam es in der Bundesrepublik wochenlang zu flächendeckenden Gewaltorgien der Neonazis. Binnen sieben Tage kam es in mindestens 40 Fällen zu Angriffen auf Ausländerwohnheime mit Brandsätzen und Steinen. Und in Thüringen? Zwischen 1990 und 1993 sterben in Thüringen vier Menschen durch Neonazi-Gewalt. In Jena kommt es 1995 zu einem Anschlag auf ein Haus, in dem Kriegsflüchtlinge aus Bosnien wohnen. Einer, der das Gebäude zuvor ausspionierte und sich die Gewohnheiten der Wachleute notierte, hieß Uwe Mundlos.

Zu ihrer Verantwortung für das Erstarken des Neonazismus in Thüringen standen die ehemaligen politischen Verantwortlichen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Worte des Bedauerns fanden viele. Wenn es allerdings um die eigene Rolle ging, dann bekam der Ausschuss entweder eine Art Leistungsschau der damaligen Exekutive unter dem Motto „Was wir alles geschafft haben“ oder Erinnerungslücken vorgeführt. Keiner besaß die Größe, sich bei denen zu entschuldigen, die Opfer von Nazigewalt physischer wie psychischer Art geworden sind, die von Polizei und Justiz enttäuscht feststellen mussten, dass die Täter ungeschoren davon kamen, die für ihr Engagement gegen rechts sogar diffamiert oder verfolgt wurden. Warum kam eigentlich niemand der damaligen oder heutigen Verantwortlichen auf die Idee, die vielen Namen der Opfer in den Akten, die uns vorliegen, die Opfer der Jenaer und Saalfelder Schläger-Nazis um Brandt, Rosemann, Rachhausen, Wohlleben, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ausfindig zu machen und sich zu entschuldigen?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum hat niemand auch an finanzielle Wiedergutmachung gedacht für die, die bis heute an den Folgen, auch an gesundheitlichen Folgen der Angriffe leiden?

Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat sich ausführlich mit der Frage nach der Verantwortung der Polizei bei der Ahndung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten beschäftigt. Zur Polizei steht vieles richtige im Zwischenbericht. Es ist ein ambivalenter Befund. Zwischen ernsthafter und zielgerichteter Verfolgung rechter Straftaten und auf der anderen Seite Kumpanei mit den Tätern ist alles zu finden.

Wir haben die Rolle des LKA beleuchtet, wir haben uns die Arbeit der zuständigen Staatsschutzdezernate in den KPIs angesehen. Wir haben die Abteilungsleiter aus dem Innenministerium gehört. Dass es insbesondere im LKA drunter und drüber ging, ist in Thüringen nichts Neues und wird sich wohl auch nicht mehr ändern. Dass schon unterhalb des Innenministers im Amt und in Behörden ein Eigenleben mit Ränkespielen und Kohortenbildung betrieben wird, ist auch nichts Neues. Der kurze Halbwertszeit Thüringer Innenminister ist beredtes Zeugnis dafür, dass jeglicher Versuch, diesem Treiben Herr zu werden, scheitern muss. Was wir als Untersuchungsausschuss eigentlich nicht offenlassen dürfen, Frau Marx ist darauf schon eingegangen, und doch offengelassen haben, ist die Frage, warum 1997 die SOKO REX aufgelöst wurde. Es steht außer Zweifel, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verfolgung des Thüringer Heimatschutzes im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens, bei dem Taten wie Täter zusammengefasst wurden, der rechten Szene einen erheblichen Dämpfer versetzt hätte.

Es geht hier nicht nur um die Frage, warum einzelne Straftaten, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Waffenfund in Heilsberg, nicht in das Verfahren einbezogen wurden, diese Detailfragen sind wichtig. Vollkommen unzureichend, was der Ausschuss als Ermittlungsergebnis hinsichtlich der Frage, warum die SOKO REX aufgelöst wurde, festgestellt hat. War es nun der Eitelkeit des damaligen Innenministers oder LKA-Präsidenten geschuldet, dass die Ermittlungsarbeit durch eine vorschnelle und zudem unseriöse Pressekonferenz sabotiert wurde, nur, weil man auf der Suche nach einer Schlagzeile war. Oder wurde die SOKO REX aufgelöst, weil unter den Beschuldigten mindestens zwei hochrangige Spitzel des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen und Bayern firmierten, die vor Nachstellungen durch die Strafverfolgungsbehörden beschützt werden müssten. Oder gab es andere Gründe? Geklärt haben wir diese Frage nicht als Untersuchungsausschuss. Und diese Schwäche des Untersuchungsausschusses sollte sich unserer Meinung nach auch noch einmal deutlich in der Aussprache und im Zwischenbericht wiederfinden, weil wir auch aus dieser Schwäche für die weitere Arbeit lernen müssen.

Meine Damen und Herren, die Justiz hat eine große Rolle gespielt. Ein wichtiger Punkt ist die Frage, wie Staatsanwaltschaften die Verfahrenshoheit ausübten und welche Konzepte zur Verfolgung rechter Straftaten bestanden. Der Befund ist klar. Strafverfolgung lief nicht nur bei Spitzeln, aber hier im besonderen Maße ins Leere. Es kam auch bei Mehrfachtätern und schweren Gewaltstraftaten in erheblichem Umfang zu Einstellungen oder zu geringfügigen Verurteilungen. Auch hier war der Ausschuss mit gedächtnisschwachen Zeugen gestraft. Zudem verwies ein zentraler Zeuge aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften auf ein ärztliches Gutachten, das ihm Reise- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte. Seine Reisefähigkeit stellte er zwar unlängst durch seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Dr. Vogel im Kaisersaal unter Beweis. Diese besteht allerdings offenkundig weiterhin nicht, wenn es darum geht, behördliches Versagen im Zusammenhang mit zehn Morden aufzuklären. Auch das muss gesagt werden.

Meine Damen und Herren, gerade in der öffentlichen, aber auch politischen Debatte spielt die Rolle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz eine herausgehobene Rolle und das zu Recht. Bisher hatten wir nämlich nur Schuld, jetzt kommt kriminelle Energie hinzu. Das, was der Geheimdienst verharmlosend Verfassungsschutz genannt hat, mit Blick auf die rechte Szene sich in Thüringen leistete, kann mit einfachen Worten gesagt werden. Der Geheimdienst und alle seine Akteure sind Teil des Problems.

(Beifall DIE LINKE)

Der Geheimdienst hat das Gegenteil davon gemacht, was er vorgab, zu tun. Er schützte nicht die Verfassung und Gesellschaft vor Neonazis, nein, er schützte die Neonazis. Die Fakten sind klar. Die rechte Bewegung prägende und führende Kader wurden geworben zum staatlichen Versorgungsfall bei monatlicher Alimentierung. Bekannt gewordene Straftaten wurden nicht den zuständigen Behörden gemeldet. Vor Polizeimaßnahmen wurde gewarnt, Kommunikation und Mobilität der hauptamtlichen Neonazispitzel garantiert. Es geht um die Straftatbestände der Verantwortlichen im Amt, Strafvereitelung, Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch und diverse Beihilfehandlungen. Alles verjährt. Ich sage aber gleich, im Fall Trinkaus ist die strafrechtliche Würdigung offen. Und diesmal gehören die Verantwortlichen gegebenenfalls auch auf die Anklagebank.

(Beifall DIE LINKE)

Der Zwischenbericht spricht beispielgebend von Tino Brandt und seinem V-Mann-Führer bzw. diejenigen, die dieses Vorgehen im Amt und Ministerium deckten. Ja, das ist alles richtig. Aber für uns sind Tino Brandt kein Sonderfall und Dr. Roewer kein Sonderling, sondern stehen für das antidemokratische, unkontrollierbare und gefährliche System eines Inlandsgeheimdienstes, was jenseits von Recht und Moral agierte und agieren muss, will er das sein, was er ist, ein Apparat, der ideologisch motivierend, politisch instrumentalisierend und unter Verletzung von Grund- und Bürgerrechten mit nachrichtendienstlichen Mitteln nur eines möchte, mehr wissen als die anderen, mehr als die Polizei, mehr als der Dienst im Nachbarland. Dafür ist jedes Mittel recht, auch das Unrecht.

Und um das ganze Ausmaß der kriminellen Handlungen an einem kleinen Fall klarzumachen, sei auf ein Fundstück verwiesen. Das Bundesamt übergab einen Spitzel an das Landesamt, der erste Abteilungsleiter Beschaffung lehnte das Geschenk ab, weil er auf die kriminelle Vita des Neonazis verwies und sagte, diesen dürfen wir als Amt nicht werben. Der Nachfolger im Amt Beschaffung nahm ihn, natürlich, der Neonazi aus Arnstadt war dabei bei der sogenannten Buchenwald-Randale. 1994 rückten Neonazis, nachdem ein Nazikonzert, zu dem sie mit einem Reisebus unterwegs waren, untersagt worden war, in der Gedenkstätte Buchenwald ein, bedrohten das pädagogische Personal, zerstörten Ausstellungsgegenstände, grölten „Sieg heil“ und zeigten den Hitlergruß. Teile der Anwesenden waren zudem uniformiert, der Nazispitzel mittendrin. Auch andere waren dabei, auch Spitzel. Später beim Treffen mit dem V-Mann-Führer übergibt er Fotos, die dort gemacht wurden während der Randale, wichtige Beweismittel in einem Verfahren, das zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Gera betrieben wurde. Das vermerkte auch der V-Mann-Führer und überlegte dann zusammen mit den Vorgesetzten im Landesamt, aber auch im Bundesamt, was zu tun sei. Und dann hatte man eine Lösung: Man verbrennt die Fotos, die Beweismittel. Das ist Täterschutz; das nennt der Verfassungsschutz Quellenschutz; wir nennen es kriminell.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu diesen kriminellen Handlungen gibt es Verantwortliche und es gibt auch Verantwortliche dafür, dass parallel zum Treiben im Amt die Rechts- und Fachaufsicht unwirksam gemacht wurde bzw. Personalentscheidungen so liefen, dass sie hätten niemals wirksam werden können. Auch das gehört zur Verantwortung.

Zur Arbeit des Untersuchungsausschusses mit Blick nach vorne: Unlängst wurde ich von einem Pressevertreter gefragt, ob wir am Ende des Untersuchungsausschusses etwa 80 Prozent der Fragen geklärt haben werden. Ich antwortete, bei 20 Prozent wäre ich froh. Da müssen wir als Ausschuss, glaube ich, ein bisschen realistischer sein. Wir sind Teil der Aufklärung, weder der wichtigste noch der wirksamste. Wenn wir von einem systematischen Versagen, von Schuld und Verantwortung sprechen, dann sind wir als Fraktion DIE LINKE wenigstens so realistisch, dass wir davon ausgehen dürfen, dass Akten systematisch aufgearbeitet und Zeugen systematisch vorbereitet werden. Es geht für einige um ihr Ansehen, bei anderen geht es um den Beruf, bei Dritten um das Amt. Naiv, wer annehmen würde, der Ausschuss könnte die Wahrheit ergründen. Er kann nur versuchen, so nah wie möglich da ranzukommen.

Mein Eindruck nach einem Jahr: Die Zeugen schützen sich hinter ihren Erinnerungslücken, hinter dem Alter oder hinter der Krankheit. So richtige Sorgen machen müssen sie sich nicht, was hat der Ausschuss schon in seinem Werkzeugkasten, Vereidigung und Zwangsgeld, da lachen die meisten. Der Ausschuss wird belogen, wenn es darum geht, ob sich im Vorfeld unter Zeugen verständigt wird. Ich sage, es wird sich abgesprochen, das gilt auch für Aussagen im Bund wie in Thüringen. Für diese Vorbereitung tragen möglicherweise nur wenige Verantwortung. Wer dazu etwas im Innenministerium weiß oder nicht weiß, ist für uns nicht ersichtlich. Der Innenminister wird möglicherweise wieder als Letzter informiert. Der Ausschuss erfährt zu den brisanten Fragen immer nur gerade so viel wie nötig und die unnötigen Akten kommen in Bergen, dann haben wir wenigstens etwas zu tun.

Das Unbehagen, der Angehörigen, der Opfer und deren Erwartungen nicht gerecht werden zu können, dieses Unbehagen wächst von Monat zu Monat. Wir sind als Ausschuss jetzt gefordert, die Umstände des Aushebens der Bombenwerkstatt und die anschließende Flucht der drei zu klären. Schon jetzt stehen wir wie bei der Auflösung der SOKO REX vor einer vermutlich für unsere Arbeit entscheidenden Frage: Warum und durch wen wurde das Mobile Einsatzkommando des LKA von den Observationen abgezogen und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz übernahm die Observation. Dieses Mal dürfen wir als Ausschuss nicht Ruhe geben, ehe diese Frage geklärt ist, liegt doch hier möglicherweise einer der Schlüssel zu der grundlegenden Frage: Wie viel Staat steckt im NSU? Wer führte dort eigentlich welche Operation und mit welchem Ziel? Da dürfen wir nicht lockerlassen. 600 Seiten Zwischenbericht sind kein Ruhepolster, sondern ein Trittbrett für unsere weitere Arbeit. Danke.

(Beifall DIE LINKE)