Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 6/1 „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten" 1/2

Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 6/1 „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU“ in Drucksache 6/7612 auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7795

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream. Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der zum Ziel hat, die Akten des Untersuchungsausschusses 5/1, die dem Untersuchungsausschuss 6/1 übergeben wurden, zu sichern, und zwar zum einen für die Möglichkeit, dass ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag in der kommenden Legislatur eingerichtet wird, und zum Zweiten, weil der NSU-Untersuchungsausschuss in seiner Gesamtheit beschlossen hat, die Akten einem zukünftigen NSU-Archiv zu übergeben. Um das zu ermöglichen, ist es notwendig, dass wir heute hier auch den Beschluss fassen, dass die Akten im Nachgang der heutigen Sitzung – wenn sozusagen der Untersuchungsausschuss seinen Abschluss gefunden hat – nicht zurückgehen an Polizei, Innenministerien, an Verfassungsschutzbehörden, an Justizministerium usw. usf. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)