Ausschuss-Sondersitzung erneut hinter verschlossenen Türen

PresseMartina RennerInneresJustizGesellschaft-DemokratieAntifaschismus

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu der gleichen Thematik und mit Blick auf viel weitergehende Fragen zum Problemkomplex „Durchsuchungsaffäre“ ohne Vertraulichkeit ausgekommen waren.

„Damit muss sich die Landesregierung, die ebenfalls auf Vertraulichkeit plädierte, erneut den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich in der Angelegenheit intransparent verhält und offensichtlich aus Ignoranz dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung nicht nachkommt“, erklärt Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.
Besonders irritiert zeigt sich Renner über das Verhalten von Teilen der Koalition, die im Vorfeld medienöffentlich eine transparente und umfassende Aufklärung des Vorgangs gefordert hatten.

„Nicht nur die demokratische Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber Behördenhandeln, sondern auch die Wahrung von Grundrechten von Bürgern werden durch solches Vorgehen enorm beeinträchtigt“, so Frau Renner weiter. „Wenn parlamentarische und Bürgerrechte dem Koalitionsgehorsam bis zur Selbstaufgabe geopfert werden, muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie immer mehr schwindet“, erklärt die Innenpolitikerin der Linksfraktion abschließend.

Zurück

 

Mehr Themen

Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera

Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aufklärung und konsequente Strafverfolgung gegen rechts nötig

König-Preuss zu Durchsuchungsmaßnahme beim Neonazi Thorsten Heise

König-Preuss: "Die Würde des Landtags nicht durch Fakenewsschleudern untergraben lassen"

König-Preuss: "Zeit- und Ressourcenverschwendung im Untersuchungsausschuss «Politisch motivierte Gewaltkriminalität» - Erzählung der CDU hat sich in Luft aufgelöst"

Verfassungsschutzbericht 2022 – Geheimdienst verschläft Radikalisierung von Rechts