Aufruf zur Protestaktion: Nicht länger bereit, dieses Amt hinzunehmen
Als „logische und konsequente Reaktion“ hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den Aufruf von Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus, am Donnerstag vor dem Landtag und vor dem Landesamt für den Verfassungsschutz für dessen Auflösung zu protestieren, bezeichnet.
„Die mehr als zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der in Thüringen entstandenen Neonazi-Terrorzelle allein ist Grund genug, diese Behörde aufzulösen und deren Wirken und Verstricken unabhängig und restlos aufzuklären. Die Mär vom demokratischen Frühwarnsystem haben bürgerschaftlich Engagierte schon lange nicht mehr geglaubt. Zu lang ist die Liste der Verharmlosungen rechter Gewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Was die Öffentlichkeit über Rechtsextremismus weiß, hat sie von eben jenen Bürgerbündnissen, antifaschistischen Initiativen und aufmerksamen Medien erfahren, während der Verfassungsschutz schwieg oder desinformierte“, sagt Bodo Ramelow und fügt hinzu: „Wir sind nicht länger bereit, ein solches überflüssiges und politisch fehlgeleitetes Amt noch mit nachrichtendienstlichen Befugnissen zum Grundrechtseingriff auszustatten.“
Die Linksfraktion wird in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag zur Umwandlung des Landesamtes für den Verfassungsschutz in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als eine unabhängige oberste Landesbehörde ohne nachrichtendienstliche Befugnisse in den Landtag einbringen.
Im Namen seiner Fraktion ruft Ramelow dazu auf, sich an den Protestaktionen „Weggeschaut - Verharmlost - Finanziert - Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes“ am 15. Dezember 16 Uhr vor dem Thüringer Landtag und 18 Uhr vor dem Landesamt für Verfassungsschutz zu beteiligen.
Informationen zu den Protesten unter http://www.bgr-weimar.de.