Aufklärungsarbeit muss unvermindert fortgesetzt werden

Anlässlich der heute übermittelten Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des neonazistischen Terrornetzwerks NSU erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Morde und Bombenanschläge und die Verurteilung der Täter und Mitverantwortlichen ist insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten und weiteren Opfer der Verbrechen des NSU ein wichtiger Schritt.“

„Die Justiz- und Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren erhebliches Vertrauen verloren“, sagt Frau Renner und betont: „Nicht nur, dass im letzten Jahr für nahezu unmöglich gehaltene Sachverhalte über Verstrickungen von Sicherheitsbehörden in neonazistische Strukturen sowie zu Ermittlungsfehlern und -unterlassungen bekannt wurden, auch dass die Opfer und die Angehörigen der Opfer selbst zu Verdächtigen gemacht wurden und gegen sie ermittelt wurde.“

„Dabei haben rassistisch konnotierte Begriffe für die Mordserie und die ermittelnde SOKO zu Recht Empörung hervorgerufen. Der bevorstehende Strafprozess muss sich auch daran messen lassen, ob er nicht nur den Nachweis der strafrechtlich relevanten Tatbeteiligung der Beschuldigten erbringt, sondern er muss als Teil der notwendigen Wiedergutmachung auch rückhaltslose Aufklärungsarbeit über das gesamte neonazistische terroristische Netzwerk und das skandalöse Agieren der Sicherheitsbehörden ohne Ausblendung der politischen Hintergründe der Morde leisten", betont die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag.

Renner verweist aber auch darauf, dass viele im Raum stehende Fragen im Rahmen eines Strafprozesses entweder strafrechtlich nicht oder aufgrund eingetretener Verjährung nur unzureichend von Relevanz sein können. „Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben die Verantwortung, ungeachtet der strafrechtlichen Aufarbeitung ihre Aufklärungsarbeit unvermindert fortzusetzen. Das Ausmaß des neonazistischen Netzwerkes und die Verantwortung der Sicherheitsbehörden und der Politik dafür, dass sich Neonazistrukturen verfestigen und militarisieren konnten, als auch das gesellschaftliche Klima, in denen Neonazis agieren konnten, muss weiterhin aufgeklärt und thematisiert werden. Nur aus der Gesamtheit strafrechtlicher Aufarbeitung und parlamentarischer und öffentlicher Aufklärung der Gesamtumstände erwächst die Chance, die Gefahr einer Wiederholung neonazistischer Mord- und Terroranschläge zu minimieren."