Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1189

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viel ist gar nicht mehr zu ergänzen, weil insbesondere die Vertreter der CDU, Herr Kellner, als auch die Kolleginnen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Punkte schon gesagt haben. Ich will aber zumindest noch mal auf die etwas sehr emotionale Rede vom Abgeordneten Mühlmann reagieren. Mir geht es nicht darum, hier an irgendeiner Stelle faktenlos, ohne Fakten einfach nur zu diskreditieren, sondern mir geht es schon darum, die Fakten, die vorliegen, auch entsprechend mit aufzunehmen und zu bewerten. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat 150 Euro an die AfD Bund gespendet, gezielt für die AfD Thüringen.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Na und?)

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat mehrfach an Demonstrationen und Aufmärschen

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Spenden kann man ablehnen!)

der AfD Thüringen teilgenommen. Die AfD Thüringen taucht mehrfach in der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und Markus H. auf, unter anderem weil eben die mutmaßlichen Mörder mehrfach an Ihren Demonstrationen und Aufmärschen teilgenommen haben. 2016 das erste Mal, am 1. Mai 2017, am 28. Januar 2018, am 1. Mai 2018 und, wie antifaschistische Recherche jetzt ergeben hat – auch am 1. Mai 2018 in Eisenach und nicht zuletzt – ich glaube, das ist vielen auch noch von den Bildern her im Kopf –, am 1. September 2018 in Chemnitz, wo es zu einer Vereinigung militanter Neonazistrukturen mit der AfD gekommen ist. Das kann man natürlich abweisen und sagen, das stimmt alles gar nicht, aber ich finde, man muss sich an der Stelle auch mal überlegen, welche Reden auf diesen Aufmärschen der AfD gehalten werden. Und wenn man sich die Reden anhört, die beispielsweise am 28. Januar 2018, unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Herrn Höcke, gehalten wurden, wenn man sich die Reden anhört, die im Mai 2017 und im Mai 2018, im September 2018 gehalten wurden, dann sind diese Reden aus meiner Sicht auch im Kontext der dann erfolgten Radikalisierung bis hin zur Ermordung von Walter Lübcke zu sehen,

(Unruhe AfD)

dass eben die mutmaßlichen Mörder und insbesondere der Herr Ernst, der jedes Mal dort teilgenommen hat, die rassistische Hetze vom Wort in die Tat umgesetzt hat. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen abseits der AfD, sich diese Reden noch einmal anzuhören, weil nämlich diese Fraktion den Boden bereitet für die Taten, auf dem Neonazis morden,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auf dem Neonazis Menschen umbringen, auf dem kontinuierlich rassistische, antisemitische und andere Positionen verbreitet werden.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das sind alles Lügengeschichten!)

Ich höre das zum, ich weiß nicht, wievielten Mal, dass das eine Lügengeschichte wäre. Die AfD hat mir damals noch angedroht, mich anzuzeigen, weil ich verbreitet habe, dass es diese Spende von Stefan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder, an die AfD Thüringen gegeben hat. Ich warte mittlerweile über anderthalb Jahre auf die Anzeige. Dann zeigen Sie mich doch an! Es wird sich herausstellen, dass es richtig ist und dass er an Sie gespendet hat, weil er Ihre Politik nicht nur unterstützt, sondern weil er Ihre Politik, die Sie wollen, in die Tat umgesetzt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man könnte noch weitere Schritte gehen. Man könnte sich auch anschauen, welche Strukturen im NSU-Komplex eine Rolle gespielt haben, welche Strukturen das Kerntrio des NSU unterstützt haben.

(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Der Verfassungsschutz, ja!)

Auch darüber würde man weitere Verbindungen finden, die bis ins Heute führen, bis ins Heute hier im Thüringer Landtag, aber auch bis ins Heute in anderen Parlamenten.

Eine absolute Aufklärung und zwar eine Aufklärung, die es sowohl der Zivilgesellschaft als auch Journalistinnen und Journalisten als auch Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, egal, ob die AfD diese ablehnt oder nicht, ermöglicht, weiter voranzukommen, hinzubekommen, ist deswegen notwendig, weil es nur mit einer absoluten Aufklärung und dann auch dem entsprechenden Ziehen von Konsequenzen perspektivisch möglich sein wird, derartige Taten zu verhindern.

Hanau ist gerade einmal drei Monate her. Nach dem NSU, nach dem NSU-Komplex, nach dem NSU-Prozess haben die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag viel festgelegt, viel auch versprochen, viele Handlungsempfehlungen gegeben. Und ich halte es für fatal, dass bis heute keine dieser Handlungsempfehlungen umgesetzt wurde. Und ich halte es für fatal, dass es erneut Anträge aus den Fraktionen des Thüringer Landtags benötigt, damit die Zielstellungen, die gemeinsamen Zielstellungen der NSU-Untersuchungsausschüsse endlich auch eine Umsetzung bekommen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)