Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5415

Danke schön, Herr Präsident. Im Hebräischen würde man zu Herrn Möller und dessen Rede, die er gerade hier gehalten hat, sagen: Hu lo rak Manyak. Hu Manyak, Manyak.

Ich hoffe, dass Sie das irgendwann verstehen. Vielleicht bekomme ich einen Ordnungsruf, sobald es übersetzt wurde.

Der Versuch von Herrn Möller hier vorn war gerade genau das, was erfolgt ist, nämlich die Provokation zu geben und sie von uns zu bekommen. Ich würde an der Stelle dann darum bitten, ihm genau das in dem Moment nicht zu geben, weil sie meinem Eindruck nach nur damit existieren können: durch Provokation, Eskalation und dann eben auch durch den Versuch, die eigentliche inhaltliche Debatte, die wir hier heute geführt haben und auch vor zwei Monaten geführt haben, damit in den Hintergrund zu drängen. Ich will an zwei Stellen inhaltlich nachweisen, warum das, was Herr Möller hier vorn gemacht hat, beschämend ist und warum es vor allem auch faktisch und sachlich nicht zutreffend ist. Das eine ist, ich glaube, vor zwei Wochen, im Juni, gab es das Treffen der Jungen Alternative in Seebach hier in Thüringen. Bei diesem Treffen der Jungen Alternative waren mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vertreten und die haben dort beschlossen, dass die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel aufgekündigt werden. Sich dann hier vorn hinzustellen und zu sagen, dass man ja nicht wirklich gegen Antisemitismus sei, das der rot-rot-grünen Koalition bzw. auch der CDU vorzuwerfen, ist allein angesichts dieses Beispiels fatal und ist auch ehrlich gesagt

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Widerlich!)

Nein, ein – nein, ich glaube, ich finde kein Wort, welches mir nicht noch einen möglichen zweiten Ordnungsruf einbringt. Aber es ist fatal, dass Sie nicht erkennen, wo in Ihren eigenen Reihen Antisemitismus ist, gelebt wird und sogar per Beschlusslage umgesetzt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Ein zweites Beispiel, das hatte ich vor zwei Monaten schon erwähnt, dass AfD-Politiker nach Syrien geflogen sind und dort den Diktator Assad unterstützen, unterstützt haben und sich unter anderem mit dem Großmufti von Syrien getroffen haben. Der hat unter anderem 2010 dazu aufgerufen, Selbstmordattentate in Europa und auf dem palästinensischen Gebiet – und damit meinte er Israel – zu begehen, um unter anderem die ausländischen Feinde, die Zionisten und Westler zu bekämpfen.

Wer Assad unterstützt, unterstützt in der Konsequenz den Iran. Wer den Iran unterstützt, unterstützt damit die Politik des Irans und die Politik des Irans ist sehr eindeutig gegenüber Israel – nämlich Israel zu vernichten und Israel auszulöschen. Sie sollten es sich nicht noch einmal anmaßen, sich hier vorn hinzustellen und zu erklären, dass Rot-Rot-Grün und auch die CDU-Fraktion keinen konsequenten Antrag gegen Antisemitismus vorgelegt hätten und dass wir vier Fraktionen uns hier an diversen Stellen nicht bekennen würden. Ich glaube, ein klareres Bekenntnis als diesen Antrag, in dem steht, „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“, gibt es nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Und natürlich ist da sowohl die Kritik an der Ahmadiyya-Gemeinde bzw. an bestimmten Positionen der Ahmadiyya-Gemeinde, aber auch anderer muslimischer Gemeinden mit enthalten, als auch eine sehr scharfe und eindeutige Kritik an einem – sofern er in Thüringen stattfinden sollte – Al-Quds-Marsch. Und übrigens, man spricht das nicht „Al-Kuds“, sondern „Al-Uds“, denn das Qaf wird im Arabischen nämlich weggelassen, wenn es im palästinensischen Dialekt ausgesprochen wird. So haben Sie nämlich nicht von dem Jerusalem-Marsch gesprochen, sondern von etwas anderem – das nur am Rande. Dass darüber hinaus in Berlin sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU sich sehr klar gegen diesen Marsch gestellt haben, aufgerufen haben, an den Protesten dagegen teilzunehmen, das lassen Sie dann immer so gern am Rande weg.

Wer protestiert denn dagegen? Es protestiert eben nicht die AfD. Ich schließe ja nicht aus, dass an der einen oder anderen Stelle auch AfD-Mitglieder,  Sympathisanten und  Abgeordnete mit da sind. Diejenigen, die seit Jahren dagegen protestieren, sind sowohl Linke als auch in Teilen CDU oder SPD oder Grüne. Da würde ich mir wünschen, einfach mal ruhig sein und den Mund halten, bevor man sich hier vorn hinstellt und anderen etwas vorwirft, was man selber in weiten Teilen vertritt.

Antisemitismus konsequent bekämpfen heißt nämlich in der Konsequenz auch, die AfD zu bekämpfen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)