Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen 1/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5415

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die große inhaltliche Debatte ist ja bereits vor zwei Monaten in der Sitzung zum gemeinsamen Antrag von CDU, Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gelaufen und ich bin auch der Überzeugung, dass man nicht wiederholen muss, sondern dann manchmal auch einfach sagen muss, es ist Zeit zuzustimmen und es ist Zeit, sich auch in Form des Handzeichens zu bekennen.

Ich will zwei Sachen hervorheben, zum einen: Ja, uns geht es nicht nur darum, hier ein Bekenntnis abzugeben, welches wichtig und notwendig ist, sondern es geht uns mit diesem Antrag vor allem auch darum, erste entscheidende Punkte zu ändern. Ich will auf zwei abheben. Das eine ist, dass wir wollen, dass die antisemitische Motivation von Straftaten eindeutiger erfasst wird. Das finden Sie, für den Fall, dass Sie es nicht vor sich haben, unter II.14: „[Der Thüringer Landtag] setzt sich für eine spezifischere Erfassung antisemitischer Straftaten durch Sicherheitsbehörden ein, welche stärker die zugrunde liegende Motivation der Täter und Täterinnen beinhaltet, und wird entsprechende Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Einordnung antisemitischer Straftaten anregen.“

Und das ist wirklich notwendig gemessen daran, dass beispielsweise die Begrifflichkeit, die in den letzten Monaten häufiger aufgetaucht ist, „Juden Jena“ als nicht antisemitisch eingeordnet wird, eben weil sich die Thüringer Polizei da an der polizeilichen Kriminalstatistik Bund bzw. an dem Definitionssystem Bund orientiert und da eben den Fußballcharakter im Vordergrund sieht und nicht die Verwendung der Begrifflichkeit „Jude“ als Beleidigung und dann eben auch aus meiner Perspektive – und ich denke, nicht nur aus meiner – als eine antisemitische Beleidigung. Ich halte das für dringend geboten und für notwendig, dass wir hier auch klare Linien ziehen und uns dazu entsprechend positionieren.

Es gibt noch eine zweite Sache, die ich für sehr wichtig erachte, nämlich dass über das Landesprogramm auch entsprechende Projekte – bzw. wäre aus meiner Perspektive ein Monitoring zu antisemitischen Vorfällen, antisemitischen Straftaten hier in Thüringen wichtig –, dass wir über das Landesprogramm probieren, das eben entsprechend zu finanzieren, und nicht nur probieren, sondern dass wir das wollen und dass das auch so im Antrag formuliert ist.

Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag natürlich vor allem erst mal ein verbales Bekenntnis. Die eigentliche Herausforderung ist eine, die an uns alle geht. Ich hatte das vor zwei Monaten schon gesagt: Keine politische Gruppe, keine religiöse Gruppe abseits der jüdischen Bevölkerung ist frei von Antisemitismus. Und wenn wir es mit diesem Antrag „Antisemitismus konsequent bekämpfen“ ernst meinen, dann ist es an der Zeit, dass wir uns in unseren eigenen Parteien und unseren eigenen Fraktionen stellen, dass wir kritisch thematisieren, wo es notwendig ist, und das ist es in allen Fraktionen, natürlich in unterschiedlichem Maße. Aber niemand kann sich hinstellen und sagen, bei uns gibt es keinen Antisemitismus, und mit dem Finger dann nur auf andere zeigen. Wenn es darum geht, eine andere Gesellschaft in Deutschland, in der Antisemitismus geächtet wird, herbeizuführen, dann müssen wir auch bei uns selbst anfangen.

Und da gehört aus meiner Perspektive auch dazu, endlich mal laut zu werden und aufzuschreien, dass es mittlerweile Normalität ist, dass sowohl Synagogen als auch jüdische Schulen durch Hochsicherheitsmaßnahmen geschützt werden, dass Kinder tagtäglich durch Hochsicherheitskontrollen in die Schule gehen und nur so sicher sein können, und das nicht erst – bevor hier wieder irgendwelche Ressentiments, am Ende islamophobe Ressentiments nach vorn gebracht werden – seit 2015, sondern seit Jahrzehnten.

Und an der Stelle würde ich Sie und uns alle bitten, dass wir nicht nur dann den Mund aufmachen, wenn entsprechende Vorfälle passieren – das ist notwendig, das ist auch wichtig –, sondern dass wir auch probieren, an den fast schon etablierten Zuständen, an die wir uns gewöhnt haben, etwas zu ändern und dafür einzutreten, dass Menschen egal welchen Glaubens gut und sicher in Deutschland leben können. Da sage ich, aktuell sind eben eine der Gruppen, die das nicht in der Form können, wie es aus meiner Perspektive richtig und wichtig wäre, jüdische Menschen, Juden und Jüdinnen. Und da möchte ich etwas daran ändern, gern mit Ihnen zusammen abseits der AfD, da habe ich noch mal eine ganz andere Perspektive darauf.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Antrag gemeinsam mit der CDU zu formulieren und heute hier auch breit zu verabschieden, und hoffe, dass es nicht nur bei diesem Beschluss bleibt, sondern dem dann auch wirkliche Konsequenzen auf allen ebenen Folgen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)