Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung 'Knockout 51' richtiges Signal

Katharina König-Preuss
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Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein Verbot von "Knockout 51" wäre spätestens 2019 möglich gewesen."

 

Mehr als 60 Straftaten, darunter mehrfach schwere Körperverletzungen, Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetz listete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von König-Preuss im Zeitraum 2015 - 2018 zu Personen auf, die "Knockout 51" bzw. ihnen zuzurechnender Vorläuferstruktur angehörten.

 

Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft schließlich gegen "Knockout 51" vorgegangen ist und im April 2022 Durchsuchungen und Verhaftungen führender Akteure der Neonazi-Gruppierung folgten, positioniert sich die Abgeordnete, die weiter ausführt: „Viel zulange konnten sich Neonazis in Eisenach weitgehend konsequenzenlos radikalisieren, den Umgang mit Waffen und Kampfsport trainieren und massive Gewalt gezielt gegen politisch-linke Gegner und Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen. Es ist richtig, dass der Versuch von Neonazis, eine rechte Hegemonie in einer Stadt zu schaffen oder so wörtlich, einen ‚Nazi-Kiez‘ zu errichten, nun auf Konsequenzen trifft, Es darf jedoch nicht noch einmal so viel Zeit verstreichen, bis der Staat handelt. Sobald es zu rechten Bedrohungen von Leib und Leben kommt, braucht es ein konsequentes Vorgehen."

 

König-Preuss weist darauf hin, dass es in Eisenach seit einigen Monaten erneut zu Gewalt- und Todesdrohungen aus dem rechten Spektrum in Eisenach kommt. König-Preuss würdigt, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auch dazu führten, die April 2022 bestehenden Untersuchungshaftbefehle gegen vier Beschuldigte aufrechtzuerhalten. Ausweislich der Mitteilung des Generalbundesanwaltes haben die militanten Neonazis nicht nur Schießtrainings unternommen, sondern eine Reihe an Übergriffen zu verantworten, „voll von brachialer Gewalt, bei denen Opfern erhebliche Verletzungen zugefügt wurden, eingebettet in einem ideologischen Korsett, bei dem einer der Anführer von ‚Knockout 51‘ nicht nur ideologische Schulungen sondern auch regelmäßig Kampfsporttrainings in den Räumlichkeiten der Thüringer NPD-Landesgeschäftsstelle durchführte“, so König-Preuss.

 

Die Abgeordnete verweist darauf, dass seitens der Anklage spätestens seit 2019 von einer Struktur in Eisenach ausgegangen wird. König-Preuss erklärt dazu: „Tatsächlich ließ sich diese zunehmend militante Ausrichtung grade bei neonazistischen Jugendgruppen in Eisenach lange davor beobachten, die Radikalisierung setzte spätestens ab 2014/2015 ein, kurz nachdem in der Katharinenstraße in Eisenach mit der NPD-Geschäftsstelle ein Treff- und Rückzugsort für rechte Strukturen entstand und es zu überregionalen Vernetzungen kam. Solche Immobilien in den Händen von Neonazis sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Thüringen, unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens muss das Innenministerium konsequent gegen diese Strukturen, die in Thüringen das Rückgrat der rechten Szene bilden, konsequent vorgehen."

 


 

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