Anhörung macht politische Defizite deutlich und legt den Finger in die Wunde

"Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht", sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE.

So habe Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung insbesondere auf die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch das Landesamt für den Verfassungsschutz und seinen früheren Präsidenten Roewer verwiesen, der aber zugleich durch die politische Ebene gedeckt worden sei, so Renner weiter. "Erschreckend, was die Thüringer Opferberatung berichtete", betonte die Abgeordnete mit Verweis auf bis heute bestehende Defizite in Behörden und Polizei, bei Straftaten die Perspektive der Opfer rechter Gewalt einzunehmen. "Zu oft werden die politischen Einstellungen bei der Beurteilung von Straftaten nach wie vor vollkommen negiert."

Zeitzeugen hätten beeindruckend von einer extrem gewalttätigen und gut vernetzten rechten Szene Anfang der 90er Jahre berichtet. "Nichtrechte Jugendliche und Migranten hatten sich Angsträume ausgesetzt gesehen, auf die Politik und Behörden nicht reagiert haben", sagt Renner, die auf Reaktionen außerhalb des eigentlichen Untersuchungsauftrages hofft. "Die Frage, was macht die Politik aus den Ergebnissen des jährlich erscheinenden Thüringen-Monitor, die von Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, aufgeworfen wurde, muss Anlass sein, auch über das gegenwärtig bestehende Landesprogramm und dessen Ausrichtung neu zu diskutieren."

Einhellig sei die Gleichsetzung von Rechtsextremisten und antifaschistisch Engagierten als Teil der Verharmlosung zurückgewiesen worden. "Sachverständige aus Beratungsstellen bestätigten die von antifaschistisch Engagierten vorgetragenen Vorwürfe, oftmals kriminalisiert und diskreditiert worden zu sein, obgleich sie selbst mehrfach Opfer neonazistischer Gewalt geworden sind", betont die LINKE Politikerin und unterstrich die heute von den Anzuhörenden aus Opferorganisationen und der Zivilgesellschaft vorgetragenen Hauptprobleme: Mangelnde Opferperspektive, gravierende Unterschätzung der Entwicklung der neonazistischen Szene und die Praxis von Politik und Behörden, jedwede Thematisierung der Gefahr von Rechts als vermeintliche Schädigung des lokalen Standortes zurückzuweisen.