Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Wir befinden uns in einer Scheideweg-Situation: Es wächst die Gefahr, dass der Osten zum Verlierer auch der Energiewende wird, und die Gerechtigkeitsfrage ist sozusagen zu einer Voraussetzung für die Energiewende geworden, so lauteten zentrale Thesen auf der kürzlich in Erfurt stattgefundenen Tagung mit den LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi (Bundestag), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) , Willi van Ooyen (Hessen) und Bodo Ramelow (Thüringen). Weiterlesen
Wir befinden uns in einer Scheideweg-Situation: Es wächst die Gefahr, dass der Osten zum Verlierer auch der Energiewende wird, und die Gerechtigkeitsfrage ist sozusagen zu einer Voraussetzung für die Energiewende geworden, so lauteten zentrale Thesen auf der kürzlich in Erfurt stattgefundenen Tagung mit den LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi (Bundestag), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) , Willi van Ooyen (Hessen) und Bodo Ramelow (Thüringen). Weiterlesen
Die Forderung des Leiters des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion, Prof. Dr. Hans Brinkmann (Presseinformation vom 10. September), die Anrainer–Bundesländer an der Finanzierung einer Fernleitung für Kali-Abwässer (Salzlauge) an die Nordsee mittels einer Kreditbürgschaft zu beteiligen, haben der Umweltpolitiker der Linksfraktion, Tilo Kummer, und Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, entschieden zurückgewiesen. Weiterlesen
Der Landtagsausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich jetzt mit den Beschäftigungsverhältnissen an den Thüringer Hochschulen im Jahr 2011 befasst. Die gleichnamige Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25. Mai 2012 hatte die Landesregierung am 14. Dezember beantwortet. Nachdem der Landtag darüber in der Juli-Plenarsitzung beraten hatte, wurde die Anfrage in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Am 12. September fand in öffentlicher Sitzung eine Anhörung statt, zu der über 30 Institutionen und Verbände, darunter die Rektoren und Präsidenten, die Studierendenräte und Personalräte aller Thüringer Hochschulen eingeladen waren. Weiterlesen
Mit einem Osterspaziergang fing es an, inzwischen war Bodo Ramelow schon oft am Thüringer Meer, der Region um die Hohenwarte- und die Bleilochtalsperre, ist hier unzählige Kilometer rund ums Meer gewandert. So entstand beim Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag die Idee eines Zweckverbandes, „denn bei einer Bündelung der Kräfte wäre es schon mit relativ einfachen Mitteln möglich, etwas voranzubringen“. Weiterlesen
Die medizinische Versorgung besonders im ländlichen Thüringen steht aufgrund des Ärztemangels, der Altersstruktur der Ärzte und auch der Gesellschaft vor enormen Herausforderungen. Jörg Kubitzki, Gesundheitspolitiker der Linksfraktion, hatte bei einem Pressegespräch Thesen und Vorschläge der LINKEN zur künftigen Sicherung der medizinischen Versorgung vorgestellt. Weiterlesen
Mit einem Schreiben hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der Landtagssitzung am 19. September an die Ministerpräsidentin gewandt. „Die Verantwortung der Thüringer Landesregierung und von Matthias Machnig an der eingetretenen Doppelversorgung muss umgehend aufgeklärt werden. Es geht auch darum, dauerhaft diese gravierenden Fehlentwicklungen im Keim zu ersticken.“ Weiterlesen
Mit dem am 19. September mit der Mehrheit des Thüringer Landtags verabschiedeten Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Thüringer Polizei setzt die CDU/SPD-Koalition den im Jahr 2001 forcierten Grundrechtsabbau im Sicherheitsbereich fort, der vielfach durch die obersten Gerichte korrigiert werden musste. Weiterlesen
Mit einer Informationstour in Blankenstein und Bad Lobenstein startete das Ressort Inneres und Kommunales der Landtagsfraktion DIE LINKE unter Leitung von MdL Frank Kuschel aus der parlamentarischen Sommerpause. Ziel war es, sich über aktuelle Probleme der Region zu informieren und Schlussfolgerungen für die parlamentarische Arbeit zu ziehen. Weiterlesen
Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen finanzierbar sein. „Daher gehört das Energiesystem in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle“, so Bodo Ramelow während der Tagung am 28. August in Erfurt, auf der die von der LINKE-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegebenen „Jahresthesen 2013 – Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft“ vorgestellt und diskutiert wurden. Weiterlesen
Im Fall des Neonazis und früheren Spitzels des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus haben die Landesregierung und ihre Behörden mit zweierlei Maß gemessen. Weiterlesen
Bevor am 5. September der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie (Kurzname: „Rechtsterror und Behördenversagen“) mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgenommen hat, haben die beiden Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate informiert. Weiterlesen
Mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage „Arbeitende Rentnerinnen und Rentner in Thüringen“ erklärte Karola Stange: „11,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen sind im Bundesvergleich armutsgefährdet. Die Landesregierung verschläft trotzdem jede politische Reaktion angesichts zunehmender Altersarmut.“ Weiterlesen