Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Etwa zwei Drittel der Teilnehmer von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die meisten kommen auch aus Thüringen. Weiterlesen
Die Landesregierung hatte in beiden Lesungen des Gesetzentwurfs der LINKE-Fraktion zur Abschaffung der sogenannten „politischen Beamten“ – die schon vor Erreichen der Altersgrenze ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand mit entsprechenden Bezügen geschickt werden können – angekündigt, dass die CDU/SPD-Koalition die Frage der Abschaffung von Doppelbezügen für Beamte als auch die Reduzierung der Anzahl der politischen Beamten in Thüringen zur Zeit im Finanz- bzw. Innenministerium prüfen lässt. Weiterlesen
„Uns geht es um eine aktuelle Bilanz der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat“, sagte der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, beim Pressegespräch am 28. Oktober zur Einbringung einer Großen Anfrage „Kommunen in Thüringen“. Weiterlesen
Es sind keine politischen Petitessen, die der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags „V-Leute gegen Abgeordnete“ ans Licht fördert. In der 10. Sitzung des Ausschusses am 11. Oktober wurde wieder einmal deutlich: Landesregierung und Geheimdienst verheimlichen weiter, wenn es um die Neonazi-Szene und das Agieren der Behörden geht. Weiterlesen
Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährte sich jetzt zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Weiterlesen
Die ehemalige Bezirksparteischule der SED in Erfurt – was bei einigen vielleicht nostalgische Erinnerungen wecken mag… – ist der derzeitige Wohnort von circa 40 jungen Spanierinnen und Spaniern, die unter falschen Voraussetzungen nach Thüringen gelockt wurden. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz Bodo Ramelow nicht mehr beobachten darf. Weiterlesen
Herzlichen Dank für ihre engagierte Arbeit als Landtagsabgeordnete (2009 bis 2013) und zuvor als Mitarbeiterin (seit 2002) sagte Bodo Ramelow an Martina Renner. Der Fraktionsvorsitzende verabschiedete damit auch seine bisherige Stellvertreterin in den Bundestag. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat ihren Sitzungssaal im Funktionsgebäude des Landesparlaments (Raum 201) am 15. Oktober nach der Sozialistin, Pädagogin und Publizistin Käte Duncker benannt. Im „Käte-Duncker-Saal“ finden Fraktionssitzungen und Veranstaltungen der Linksfraktion statt. Weiterlesen
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzt ihre politischen „Chaostage“ unbeirrt fort. Während gegen die Regierungschefin wegen des Verdachts der Untreue in der Unterhaltsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann ermittelt wird, hält sie an einer höchst umstrittenen Personalie fest und ernennt Jürgen Gnauck (CDU) zum Staatskanzleiminister – der als Privatperson gegen die Staatskanzlei klagt. Es geht bei dem Rechtsstreit um Beihilfeansprüche aus seiner ersten Amtszeit als Staatskanzleiminister von 1999 bis 2003. Weiterlesen
Die LINKE hat ein Thüringer Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde am 17. Oktober in erster Lesung beraten. Für die Fraktion ergriffen André Blechschmidt und Knut Korschewsky das Wort. Weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss (Rechtsterror und Behördenhandeln) des Thüringer Landtags hat im September insgesamt vier Zeugen gehört. Weiterlesen
„Offenbar scheint es für CDU und SPD-Vertreter in der Thüringer Landesregierung und im Landesparlament ‚normal’ zu sein, dass Amtsinhaber zu ihren gesetzlich festgelegten Gehältern noch beachtliche Zusatzeinkommen einstreichen“, stellte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, in einer Pressemitteilung am 28. September fest. Weiterlesen