Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Zur Konferenz „Tourismus im ländlichen Raum“ hatte am 5. Dezember nach Bad Blankenburg ins Rathaus die Linksfraktion des Landtages eingeladen. Gekommen waren Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Tourismusverantwortliche aus ganz Thüringen. Weiterlesen
Auf Antrag der Linksfraktion hatte sich der Landtag vor Beginn der regulären Plenarsitzung am 18. Dezember zu einer Sondersitzung getroffen, denn der Umgang der Landesregierung mit dem 136-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen ist nicht hinnehmbar und zeigt: „Thüringen braucht einen seriösen Neuanfang“, wie Bodo Ramelow betont hatte. Weiterlesen
Die CDU Thüringen hat am 23. November in Gera ihre Landesvorsitzende Christine Lieberknecht „per Akklamation“ zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 „ernannt“, wie es in einem Meldung der Partei heißt. Das Votum auf dem Parteitag soll einstimmig erfolgt sein. Der Vorgang hat allerdings keine wahlrechtliche Relevanz, denn die CDU-Landesliste ist noch nicht gewählt. Weiterlesen
Das jüngste Projekt der Landtagsfraktion ließe sich durchaus philosophisch betrachten. Schon im fünften Jahrhundert vor Christus stellte der Vorsokratiker Anaxagoras fest: „Alles ist in allem enthalten.“ Keine Sache kann ganz ohne eine andere sein – überall gibt es Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge. Weiterlesen
Zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU – was hat sich verändert? Die unter diesem Titel veranstaltete Podiumsdiskussion auf der Tagung der Linksfraktion am 14. November im Thüringer Landtag, soviel sei vorweggenommen, markierte vor allem eine Vielzahl offener Probleme. Weiterlesen
Nachdem die CDU in einer Nacht- und Nebelaktion - unmittelbar nach der Plenardebatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung am 21. November im Landtag - gemeldet hatte, den Thüringer Kommunen 136 Millionen Euro zukommen zu lassen, betonte der LINKE Kommunalpolitiker Frank Kuschel zwar die Notwendigkeit dieser Soforthilfe, allerdings erkaufe sich die CDU damit nur einen Aufschub bis nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2014. Weiterlesen
Mit Blick auf aktuelle Angaben zur Situation beim Schulessen in Thüringen hatte Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtagsfraktion DIE LINKE, erklärt: „Alle Kinder und Jugendlichen brauchen unabhängig von Herkunft und Elterneinkommen gleiche Chancen. Dazu gehört eine gesunde und regelmäßige Ernährung in den Kitas und Schulen. Die LINKE fordert eine flächendeckende und beitragsfreie Schul- und Kita-Verpflegung.“ Weiterlesen
Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Thüringen ist äußerst angespannt, viele stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei elf Gemeinden wurden durch Landkreise sogar Zwangsvollstreckungen beantragt, mehr als 100 Kommunen konnten in diesem Jahr nicht mal einen Haushalt beschließen. Weiterlesen
Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihrer Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen standen im Vordergrund der Klausur der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion am 5. November in Bad Blankenburg. Weiterlesen
„Alles, was ich noch möchte, sind Antworten“ - die Überschrift der Tagung der Fraktion DIE LINKE am 14. November im Landtag in Erfurt mit Experten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern ging auf einen Brief von Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, an den Bundespräsidenten zurück. Weiterlesen
Mit dem am 18. November vorgestellten Papier zur strategischen Entwicklung der Thüringer Hochschulen unter dem Titel Stärkung der Hochschulautonomie „überlässt es Herr Minister Matschie den Hochschulen selbst, die angekündigten 300 Stellen zum Streichen zu finden bzw. in eine Drittmittelfinanzierung zu überführen“, kommentierte die Sprecherin für Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba, die Pressekonferenz zur Hochschulstrategie Thüringen 2020. Weiterlesen
Als eine „umwelt- und energiepolitische Bankrotterklärung“ bezeichnete Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Thüringer Umweltministers Jürgen Reinholz, nach denen der Stromtrassenausbau Vorrang gegenüber regenerativer Energieerzeugung habe. Weiterlesen
„Die angeregten Diskussionen mit Fachleuten aus der Thüringer Land- und der Ernährungswirtschaft bestärken uns in unserer Forderung nach einer vielfältigen und nachhaltigen Regionalwirtschaft, Verringerung der Abhängigkeit von globalen Märkten und damit einer Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen“, betonten die Landwirtschaftspolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright und die Sprecherin für Verbraucherschutz Diana Skibbe nach der Konferenz der Linksfraktion am 2. November in den Stadtwerken in Erfurt zum Thema „Nachhaltigkeit vom Produzenten bis zum Verbraucher“. Weiterlesen