Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Mit der Ablehnung des LINKE-Gesetzentwurfs sind auch die Karenzzeiten vom Tisch Trotz zahlreicher Stellungnahmen von Antilobby-Organisationen wie Transparency und Fachleuten wie dem Verfassungsrechtler Prof Morlok in der Anhörung des Justizausschusses, die sich für ein Modell der Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Abgeordneten auf Euro und Cent aussprechen, wurde der LINKE-Gesetzentwurf abgelehnt. Weiterlesen
Susanne Hennig in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor Weiterlesen
Pressegespräch mit Katharina König und Ralf Kalich: Innenpolitik und NSU-Untersuchungsausschuss im Fokus Weiterlesen
Aus der Landtagssondersitzung, die auf Antrag der LINKEN stattgefunden hatte Weiterlesen
Staatsversagen und Kumpanei nicht nur im Verfassungsschutz, auch bei Polizeiführung Weiterlesen
Der Thüringer Geheimdienst wusste offenbar von Neonazi-Straftaten - und tat nichts Weiterlesen
Zur Eröffnung des arbeitspolitischen Jahres 2014 veranstaltete die Linksfraktion ihr traditionelles Neujahrspressegespräch mit Ina Leukefeld: „Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht ohne Grund haben bei einer aktuellen emnid-Umfrage die Thüringerinnen und Thüringer ‚Gute Arbeit‘ mit 70 Prozent zur wichtigsten Aufgabe der Politik ernannt.“ Weiterlesen
Der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE war es eine große Freude, am 4. Dezember eine runde Geburtstagsfeier auszurichten für, wie es in der Einladung hieß, „unsere drei großen ‘K’“, nämlich Dr. Karin Kaschuba, die im September ihren 65. Geburtstag feierte, Klaus Höpcke, der im November 80 Jahre alt geworden war, und Konrad Scheringer, er hatte im Oktober seinen 75. Geburtstag. Weiterlesen
Sie sollen 2010 den Aufruf „Castor schottern“ unterschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sah darin eine Straftat wegen des Aufrufs zum gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr. Das Amtsgericht Lüneburg sprach Sie allerdings im Mai dieses Jahres frei, da Sie als Landtagsabgeordneter der Indemnitätsregelung des Artikels 55 der Thüringer Verfassung unterliegen. Demnach darf ein Abgeordneter für Äußerungen in und außerhalb des Landtages nicht strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welcher Form diese Äußerung erfolgt. Nun hat das Oberlandesgericht Celle am 15. November diesen Freispruch aufgehoben. Das Verfahren beginnt von vorn. Was bedeutet eigentlich „Indemnität“? Weiterlesen
Nachdem auf der Landkreisversammlung am 6. Dezember von den Landräten u.a. Kritik am „Entwicklungsplan Inklusion“ der Thüringer Landesregierung geübt worden war – verankert auch in einer Resolution mit dem Titel „Keine Inklusion im Blindflug!“ – hatten sich mit einem offenen Brief Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Hennig, und der inklusionspolitische Sprecher, Maik Nothnagel, an die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg, gewandt. Weiterlesen
Auf Antrag der Linksfraktion hat sich jetzt der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Hochschulentwicklung Thüringens befasst. Die Debatte fand statt wenige Tage nachdem tausende Studierende von allen Thüringer Hochschulen in einem langen, bunten und lauten Demonstrationszug vom Erfurter Hauptbahnhof zum Finanzministerium – mit Zwischenstopp am Landtag – gezogen waren. Weiterlesen
Zum netzpolitischen Workshop „Update 2014?“ hatte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, den 15. Dezember, nach Erfurt eingeladen. Gekommen waren Netzpolitiker aus vier Bundesländern, darunter Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Netzpolitik“ der Linkspartei. Die Veranstaltung konnte im Livestream auf der Internetseite der Fraktion verfolgt werden. Weiterlesen
Nach der Veröffentlichung der Erwerbslosenzahlen für November hatte Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im November ist normal. Sorgen muss aber die Tatsache, dass die Langzeitarbeitslosen seit Monaten im Stich gelassen - ihre Zahl verharrt bei mehr als 35 Prozent.“ Weiterlesen