Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Mit einem digitalen Dialogprozess hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr 2014 begonnen. Unter dem Slogan „Thüringen fair ändern“ werden auf der gleichnamigen Webseite 66 politische Vorhaben vorgestellt, mit denen Thüringen zukunftsfähig gestaltet werden soll. Weiterlesen
Es ist gut, dass „durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“, erklärte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Solche Ereignisse wie in Ballstädt (Landkreis Gotha), wo in der Nacht zum 9. Februar eine Gruppe von Neonazis eine Feier der Kirmesgesellschaft gestürmt und zehn Menschen verletzt hatte, „dürfen nicht als ,Wochenendschlägereien' verharmlost werden“. Weiterlesen
Lachen ist hier nicht nur erlaubt, bei Philipp Hubbes Cartoons kann man gar nicht anders – und hält doch inne, denn die Bilder seiner Ausstellung „Mit Behinderungen ist zu rechnen“ zeigen die z.T. enormen Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen. Weiterlesen
Am Beispiel der Agrar- und Dienstleistungsgenossenschaft Geroda (Saale-Orla-Kreis), wie auch anderen Agrargenossenschaften in Thüringen, lässt sich hinterfragen, inwieweit Agrargenossenschaften als Modelle für einen sozial-ökologischen Umbau im ländlichen Raum fungieren können. Weiterlesen
Bitte mitmachen und kommentieren: Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes vom 13.11.2013 (Drucksache 5/6876) in der parlamentarischen Diskussion. Ziel der Linksfraktion ist die Begrenzung der zum Teil unverschämt hohen Dispo- und Überziehungszinsen. Weiterlesen
Verbindungen „zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen Schwerpunkten in Thüringen schon seit Jahren beobachten“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied des Innenausschusses. Sie verweist dazu auf Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion zu diesem Thema. Weiterlesen
Mit Kranzniederlegungen, Gedenkveranstaltungen und Zeitzeugengesprächen wurde am 27. Januar in allen Regionen Thüringens der Opfer der NS-Gewaltherrschaft gedacht. Nach der Gedenkstunde im Thüringer Landtag, auf der Éva Pusztai, Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die Gedenkrede hielt, fand eine Kranzniederlegung auf dem Appellplatz in der Gedenkstätte Buchenwald statt. Weiterlesen
Mit der Ablehnung des LINKE-Gesetzentwurfs sind auch die Karenzzeiten vom Tisch Trotz zahlreicher Stellungnahmen von Antilobby-Organisationen wie Transparency und Fachleuten wie dem Verfassungsrechtler Prof Morlok in der Anhörung des Justizausschusses, die sich für ein Modell der Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Abgeordneten auf Euro und Cent aussprechen, wurde der LINKE-Gesetzentwurf abgelehnt. Weiterlesen
Lachen ist hier nicht nur erlaubt, bei Philipp Hubbes Cartoons kann man gar nicht anders – und hält doch inne, denn die Bilder seiner Ausstellung „Mit Behinderungen ist zu rechnen“ zeigen die z.T. enormen Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen. Weiterlesen
Am Beispiel der Agrar- und Dienstleistungsgenossenschaft Geroda (Saale-Orla-Kreis), wie auch anderen Agrargenossenschaften in Thüringen, lässt sich hinterfragen, inwieweit Agrargenossenschaften als Modelle für einen sozial-ökologischen Umbau im ländlichen Raum fungieren können. Weiterlesen
Bitte mitmachen und kommentieren: Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes vom 13.11.2013 (Drucksache 5/6876) in der parlamentarischen Diskussion. Ziel der Linksfraktion ist die Begrenzung der zum Teil unverschämt hohen Dispo- und Überziehungszinsen. Weiterlesen
Verbindungen „zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen Schwerpunkten in Thüringen schon seit Jahren beobachten“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied des Innenausschusses. Sie verweist dazu auf Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion zu diesem Thema. Weiterlesen
Mit Kranzniederlegungen, Gedenkveranstaltungen und Zeitzeugengesprächen wurde am 27. Januar in allen Regionen Thüringens der Opfer der NS-Gewaltherrschaft gedacht. Nach der Gedenkstunde im Thüringer Landtag, auf der Éva Pusztai, Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die Gedenkrede hielt, fand eine Kranzniederlegung auf dem Appellplatz in der Gedenkstätte Buchenwald statt. Weiterlesen