Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik und ihres örtlichen Mitstreiters Philipp Gliesing besuchte das Ressort Kommunales und Innenpolitik der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE die Wohnring AG, die Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt/Orla sowie die Polizeistation und die Kindertagesstätte „Pusteblume“ in Pößneck. Weiterlesen
Anlässlich des 11. Jahrestags der Rede zur Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lud die Fraktion DIE LINKE im Landtag zu einer umfassenden Analyse ein. Wie hat sich Thüringen in dieser Zeit verändert, insbesondere bei der Arbeitsmarkt- und Armutsentwicklung sowie dem Einsatz öffentlicher Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Weiterlesen
Es nennt sich Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften, mit dem die Landesregierung den Verfassungsschutz reformieren will und das am 21. März in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. Nicht nur, dass es aus der Opposition heftige Kritik hagelte, auch die Koalition aus CDU und SPD ist darüber bereits aneinander geraten. Weiterlesen
In der vergangenen Landtagssitzung wurde ein neues Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch beschlossen, in dem alle Haftarten, neben dem Erwachsenenvollzug auch der Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft, geregelt werden. Sabine Berninger unterstrich in der Debatte die Kritik der LINKEN an der Überführung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder – vor allem mit Blick auf eine „Rechtszersplitterung“ und die Gefahr eines „Spar-und Verwahrvollzugs“ unter den Ländern. Weiterlesen
Eine weitere Direkte-Demokratie-Tagung der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne zusammen mit dem „Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen“ – nunmehr bereits die vierte - befasste sich mit dem Thema: „Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin - Soziale Inklusion bei Wahlen und Abstimmungen“. Weiterlesen
Gegen die von der Landesregierung geplante praktisch unbegrenzte Rückwirkung von Straßenausbau-Beitragsforderungen hatten Mitglieder von Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben am 27. Februar vor dem Landtags-Plenargebäude in Erfurt protestiert (siehe Foto), bevor hier die Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden sollte. Unterstützt wurden sie von Abgeordneten der Linksfraktion. Weiterlesen
Es ist „wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll“, kommentierte Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, den am 27. Februar im Landtag beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Begründete Zweifel haben auch gegen Neonazis engagierte Bürgerbündnisse deutlich gemacht. Weiterlesen
Frauen, die eine starke Interessenvertretung wollen, „müssen bei den diesjährigen Wahlen in den Kommunen, für Europa und für den Landtag DIE LINKE wählen“, sagte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags und betonte namens der Linksfraktion: „Wir kämpfen mit Frauen für Frauen.“ Weiterlesen
Die LINKE-Fraktion hatte dem in der letzten Landtagssitzung von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm (LEP) ihre Zustimmung verweigert. „Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden“, sagte Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Linksfraktion. Weiterlesen
Zu einer öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen der Agenda-Politik in Thüringen lädt die Linksfraktion am Freitag, den 14. März, 9.30 bis 15.30 Uhr, in den Landtag nach Erfurt, Jürgen-Fuchs-Str. 1, Raum F 125, ein. Weiterlesen
Im bisherigen Beratungsprozess gab bzw. gibt es für den Gesetzentwurf der LINKE-Fraktion zu einem Thüringer Antikorruptionsgesetz von verschiedenen Seiten auch Zustimmung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt klar, dass ein Antikorruptionsgesetz in Thüringen notwendig ist. Auf Grundlage von Richtlinien (die derzeit geltende stammt aus dem Jahr 2002) ist tatsächlich wirksame und rechtlich korrekte Antikorruptionsarbeit offensichtlich seiner Einschätzung nach in Zukunft nicht mehr machbar. Weiterlesen
Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. „Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein“, betonte Katharina König. Weiterlesen
Der Verfassungsschutz sei doch „kein Strafverfolgungsorgan“ – dieser Hinweis war in der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags, dem sogenannten Trinkaus-Untersuchungsausschuss, am 7. Februar gleich mehrfach zu hören. Geäußert wurde er während der Zeugenvernehmung des Polizeidirektors Gerd Lang, derzeit Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und Mitte der 2000er Jahre mehrjährig Vizepräsident des Thüringer Geheimdienstes „Landesamt für Verfassungsschutz“. Weiterlesen