Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Bodo Ramelow: Hürden für mehr Bürgerbeteiligung müssen aus dem Weg geräumt werden Der Ausbau der direkten Demokratie, der mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ begann, war vor fünf Jahren auf kommunaler Ebene fortgesetzt worden. Weiterlesen
Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz Am 9. April hat die Landtagsmehrheit die Gesetzentwürfe der Linksfraktion und der Grünen für ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt. Die LINKE hat dabei einen bereits öffentlich diskutierten Gesetzentwurf aus dem Bildungsministerium aufgegriffen. Im Folgenden Auszüge aus der Plenardebatte: Weiterlesen
Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Energieproduktion und -versorgung, Tourismusregion Eine Überführung der Thüringer Saale-Kaskade in öffentliches Eigentum, hatte Bodo Ramelow in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung am 22. April vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen kündigte an, er wolle sich im Falle eines Wahlsiegs für einen Kauf der Bleiloch- und Hohenwarte-Talsperre vom Energiekonzern Vattenfall und eine Wandlung zum Zweckverband einsetzen. Weiterlesen
In gemeinsamer Erklärung fordern die LINKE-Fraktionen Stopp der TTIP-Verhandlungen Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen sie verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird. In einer gemeinsamen Erklärung vom 25. April heißt es weiter: Weiterlesen
In diesen Monaten häufen sich die Jubiläen, die ehemalige und aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Linksfraktion begehen. Maria Funke, Dr. Roland Hahnemann und Michael Gerstenberger hatten ihren 60. Geburtstag, Wolfgang Albold seinen 65. Weiterlesen
Die kommunalpolitische Seniorenkonferenz der Fraktion DIE LINKE am 8. April im Thüringer Landtag widmete sich der Frage, wie sich Kommunen auf eine älter werdende Einwohnerschaft einstellen können und wie Menschen ihren lebenslangen Wohnort auch in ländlichen Räumen beibehalten können, ohne von ärztlicher Versorgung, kultureller und sozialer Infrastruktur abgeschnitten zu werden. Weiterlesen
Zum dritten Mal trafen sich LINKE Landrätinnen, Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, hauptamtliche Dezernentinnen und Dezernenten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf Einladung von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Tagungsort war diesmal Eisenach. Weiterlesen
Nachdem der von der Landesregierung schon lange angekündigte Hochschulentwicklungsplan immer noch auf sich warten lässt, hat jetzt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Studie mit dem Titel „Campus Thüringen - Perspektive durch Kooperation“ sowohl im Rahmen eines Pressegesprächs als auch mit der Livestream-Übertragung einer ersten Diskussion dazu in der Fraktionssitzung öffentlich vorgestellt. Weiterlesen
Am 11. April hat der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Heiko Gentzel, im Thüringer Landtag einen ausführlichen Bericht zur Arbeit des Gremiums, das die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes kontrollieren soll, erstattet. Weiterlesen
Wenn jetzt „CDU-Vertreter gegen die geplante Stromtrasse an der A9 protestieren, behaupten sie das Gegenteil dessen, wofür sie seit Jahren stehen. Es ist ein unsägliches Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, was da betrieben wird“, erklärte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Weiterlesen
Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am 21. März beteiligte sich die Fraktion DIE LINKE an der Aktion des Landesfrauenrats gemeinsam mit anderen Fraktionen vor dem Landtag in Erfurt mit einer symbolischen Übergabe von Geldsäcken, um zu verdeutlichen, dass genügend Geld da ist, es allerdings von den Männern zu den Frauen um-fair-teilt werden muss. Weiterlesen
Auf Antrag der LINKEN hatte vor Beginn der regulären Plenarsitzung am 19. März eine Landtagssondersitzung zum Kalifusionsvertrag stattgefunden, auf der Bodo Ramelow das Wort ergriffen und zwei Aktenordner mit Kopien der inzwischen kursierenden Unterlagen mit nach vorn ans Rednerpult genommen. Im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: Weiterlesen
Als „eine Lizenz zum Gelddrucken“ für den Konzern Kali+Salz hatte Bodo Ramelow bereits auf einer kurzfristig anberaumten und unter großem Medieninteresse stattgefundenen Pressekonferenz am 18. März den so genannten „Kali-Geheimvertrag“ genannt. Eine Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages war der Linksfraktion am Vortrag anonym zugespielt worden - Absender: „Herr Dossier“, wohnhaft in der Archivstraße in Hannover. Weiterlesen