Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Mit ihrem Projekt „Rückeroberung des Öffentlichen“ richtet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Fokus stärker auf die unterschiedlichen Formen der Rekommunalisierung und der Erbringung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Wir möchten den Umfang des bereits geschehenen Ausverkaufs öffentlicher Güter deutlich machen, Aufklärungsarbeit leisten und Ängste nehmen. Zusätzlich wollen wir konkrete Handlungsoptionen für Ansätze zur Rekommunalisierung geben und (erfolgreiche) Rekommunalisierungsprojekte beschreiben. Weiterlesen
Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu lassen“. Weiterlesen
Als nicht repräsentativ zurückgewiesen hat die Zalando-Unternehmensführung die kritischen Ergebnisse einer gewerkschaftlichen Befragung von Mitarbeitern am Standort Erfurt. Sie hätten in einer eigenen Erhebung viel mehr befragt und 80 Prozent hätten sich zufrieden geäußert. Kunststück - was will man schon sagen, wenn die Chefs fragen und man hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag?! Weiterlesen
Seit drei Jahren bemühen sich die Gemeinden Kehmstedt und Niedergebra (Landkreis Nordhausen) erfolglos um einen Wechsel in die Verwaltungsgemeinschaft „Hainleite“. Bislang werden sie von der Stadt Bleicherode verwaltungstechnisch betreut bzw. – so der exakte Ausdruck – „erfüllt“. Weiterlesen
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, hatte kürzlich Bilanz seiner Arbeit der vergangenen zwei Jahre gezogen und als Schwerpunkte u.a. die Affäre um ungesicherte Akten in Immelborn, die Datenschutzverstöße in der Polizeischule in Meiningen sowie die Video-Überwachung in Firmen und im öffentlichen Raum genannt. Weiterlesen
Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach (DIE LINKE) hat sich das Ressort Inneres und Kommunales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Heilbad Heiligenstadt auf Informationstour begeben. Weiterlesen
In erster Beratung hatte der Thüringer Landtag am 10. April einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Demokratisierung der Kommunalpolitik debattiert und ihn zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Eher harmlos klingt der Name der Veranstaltung, die vom 12. bis 14. Mai an der altehrwürdigen Friedrich-Schiller-Universität stattfand: „Hochschultage Jena“. Doch schon die Organisatoren dieser speziellen „Hochschultage“ lassen aufhorchen: die Jenaer Dependancen der „Studentenmission Deutschland“ sowie der „Studenten für Christus“ und eine Gruppe „Entschieden für Christus“. Weiterlesen
Vor 21 Jahren, am 13. Mai 1993, wurde der Vertrag mit dem Konzern Kali und Salz unterzeichnet. Das Dokument zählt zu den bestgehütetsten Geheimakten der Geschichte Thüringens nach der Wende. An der Geheimniskrämerei trägt die seit damals regierende CDU in Bund und Land gewaltigen Anteil. Seitdem vor wenigen Monaten die Debatte um den brisanten Vertrag durch das Auftauchen einer Kopie wieder neu entfacht wurde, kommen fast täglich neue unfassbare Details ans Licht. Weiterlesen
Zu einer Kulturkonferenz laden die Landtagsfraktion DIE LINKE und das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. am 19. und 20. Juni ein. Kultur leistet einen erheblichen Beitrag für uns alle: Sie ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft, fördert Toleranz, schafft Selbstvertrauen und ermöglicht die Kommunikation mit allen Menschen um uns herum. Weiterlesen
Nachdem der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und seine Ersetzung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle schon vor geraumer Zeit durch die Landtagsmehrheit abgelehnt worden war, befinden sich jetzt Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im parlamentarischen Verfahren. Am 16. Mai fand dazu eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses im Landtag in Erfurt statt. Weiterlesen
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hatte Bodo Ramelow erklärt: „Fünf Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland werden Menschen mit Behinderung leider noch immer ausgegrenzt, ihre Bedürfnisse als Randerscheinungen behandelt und ihre Verbände und Vereine hingehalten. Die von der Koalition versprochenen Fortschritte sind weitgehend ausgeblieben.“ Weiterlesen
Anregungen von der Kommunaltour der Linksfraktion in allen Regionen des Freistaates Die Sorgen und Nöte Thüringer Städte und Gemeinden standen im Mittelpunkt einer gut einwöchigen Kommunaltour der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dabei wurden in allen Regionen des Freistaates Vor-Ort-Besuche absolviert. Begleitet und unterstützt wurde die Fraktion dabei durch das Mitglied des Europäischen Parlamentes Gabi Zimmer. Weiterlesen