Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte die Fraktion DIE LINKE am 8. Juli im Landtag in Erfurt bei ihrem Jahresempfang begrüßen. Die Veranstaltung - wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und mit Blick auf die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen am 14. September - war auch auf großes Medieninteresse gestoßen. Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags ist am 11. Juli zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium hatte sich über fast 20 Monate mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Weiterlesen
Die EU-Umweltminister haben am 12. Juni über die neue Gentechnikrichtlinie entschieden. Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Umweltminister auf ein „Zwei-Stufen-Modell“ für Ausnahmen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt. „Was sich erst einmal positiv anhört, nämlich, dass die Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote erlassen können, wird sich langfristig als Mogelpackung herausstellen“, warnte die Landwirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright. Weiterlesen
Was lange währt, wird nicht endlich gut, so kann man mit den Worten der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich die Regierungserklärung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie (SPD), zur „Hochschulstrategie Thüringen 2020“ am 26. Juni im Landtag zusammenfassen. Weiterlesen
SOZIAL ist kein Sparmodell! - Sozialwirtschaft fördern. Gerechtigkeit leben. Teilhabe stärken“, unter diesem Motto fand am 18. Juni der 6. Thüringer Sozialgipfel im Landtag in Erfurt statt. Die Initiatoren des Sozialgipfels, Thüringer Sozialverbände, wollten auf den vielfachen und dringenden Handlungsbedarf in der Sozialpolitik und im Bereich der Sozialwirtschaft aufmerksam machen und die Kräfte für ein soziales Thüringen stärken. Weiterlesen
Kulturschaffende, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker aus ganz Deutschland hatten sich am 19. und 20. Juni auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Apfelstädt im Landkreis Gotha zur Konferenz „KULTUR [mit Plan] FÖRDERN“ versammelt. Weiterlesen
Seit dem 25. Juni sitzt Tino Brandt, der ehemalige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes sowie NPD-Landesvize war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben, in Untersuchungshaft. Es wird wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch gegen ihn ermittelt. Weiterlesen
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit trafen sich am 15. und 16. Juni 2014 die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Eisenach. Am Ende des Treffens publizierten sie eine „Wartburger Erklärung“, in deren Mittelpunkt vor allem eines stand: die Fortschreibung des Niedriglohnsektors. Nichts anderes bedeutet nämlich die dort formulierte lange Reihe von Forderungen nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen
Der Zugriff der Erwerbsarbeit auf unser Leben wird zunehmend totaler: Immer neue Bereiche des Lebens werden einer Ökonomisierung unterworfen und marktfähig gemacht. Auf der anderen Seite werden zunehmend Menschen aus dem Erwerbsleben bzw. den Normalarbeitsverhältnissen gedrängt und erleben sozialen und gesellschaftlichen Ausschluss. Perspektiven für Gute Arbeit und Teilhabe zu entwickeln, ist das Anliegen von zwei Veranstaltungen, auf die wir besonders hinweisen. Weiterlesen
Im Landtags-Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen wurden durchgeführt, tausende Ordner Aktenmaterial des Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem „NSU“ und dessen Taten zu klären. Weiterlesen
Auf großes öffentliches Interesse war die Anhörung des Umweltausschusses im Thüringer Landtag gestoßen. Dieser hatte sich am 5. Juni mit den Vorgängen in Bischofferode vor mehr als 20 Jahren und den zum Teil noch immer höchster Geheimhaltung unterliegenden Kali-Verträgen, die Thüringen mit den Kosten der Altlastensanierung noch viele Jahren geradezu erdücken, befasst. Weiterlesen
Zu Beginn des Jahres hatte die Linksfraktion auf der Internetseite thueringen-fair-aendern.de einen digitalen Dialogprozess gestartet und die Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion von 66 konkreten politischen Vorhaben aufgerufen. So vielfältig wie die dort angebotenen Vorschläge waren auch die Rückmeldungen in den Kommentaren. Weiterlesen
In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Medien berichtet über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer Verfassungsschutz benutzt mehrere tausend Euro teure Geräte von einem „Staatstrojaner“-Hersteller, um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen. Weiterlesen