Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Bodo Ramelow: LINKE-Kritik bleibt, Masterplan für Energiewende in Thüringen fehlt Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, hatte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bereits Ende Juli erklärt mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde. Weiterlesen
Nach der Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch die Thüringer Ministerin Heike Taubert verwies die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten und forderte engmaschigere Lebensmittelkontrollen. Weiterlesen
Ina Leukefeld zur arbeitsmarktpolitischen Fünfjahresbilanz der Landesregierung Mit Blick auf die kürzlich vom Thüringer Wirtschaftsminister vorgestellte arbeitsmarktpolitische Fünfjahresbilanz sagte die LINKE Abgeordnete Ina Leukefeld: „Unbestritten ist es gelungen, wichtige Ansiedlungen in Thüringen zu erreichen, und die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Fortschritte im Kampf gegen niedrige Löhne und die Langzeitarbeitslosigkeit sind jedoch mit der Lupe zu suchen. Thüringen hat vorrangig vom Bundestrend profitiert und es in vielen Bereichen an Landesinitiativen mangeln lassen.“ Weiterlesen
Zum Vorschlag des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, die Entscheidung über die Neubesetzung eines Direktorenpostens während der NSU-Sondersitzung des Landtags am 22. August vorzunehmen, erklärte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Fachkonferenz 20 Jahre Thüringer Kommunalordnung Mit einer Fachkonferenz beging die Linksfraktion im Landtag das 20jährige Jubiläum der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Am 1. Juni 1994 trat diese in Kraft. Der Jahrestag war ein guter Anlass, eine Erfahrungsbilanz zu ziehen und über die Erfordernisse und Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Thüringer Kommunalrechts zu diskutieren. Weiterlesen
Birgit Klaubert nach Regierungs-Antwort zu „Kulturland Thüringen - Bilanz und Ausblick“ Die Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion „Kulturland Thüringen – Bilanz und Ausblick“ ist nun doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause geliefert worden. „Sie zeigt, dass die Landesregierung fleißig aufschreiben kann. Zur Qualität der Antworten gibt es jedoch viele Anmerkungen zu machen“, konstatierte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen
Trotz steigender Schülerzahlen an den Regelschulen 1.300 Lehrerstellen abgebaut Zum Schuljahresende sowie Schluss der regierenden Koalition in Thüringen konstatierte die Linksfraktion, dass durch CDU und SPD trotz anders lautender Verkündungen wichtige Probleme im Schulbereich nicht angegangen wurden. Bei einem Pressegespräch verwies Susanne Hennig-Wellsow, Sprecherin für Bildungspolitik und LINKE-Landesvorsitzende, auf den großen Bedarf an Lehrerneueinstellungen sowie den weiter angewachsenen Unterrichtsausfall an den Thüringer Schulen. Weiterlesen
Demokratischen Widerspruch einlegen gegen die menschenverachtende Ideologie der neonazistischen NPD, aktiv für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen eintreten“, so heißt es im gemeinsamen Aufruf der fünf Landtagsfraktionen und dafür standen auch die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion vor und im Thüringer Landtag am Vormittag des 17. Juli. Weiterlesen
Zum Abschluss der fünften Legislaturperiode des Thüringer Landtags hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Plenarsitzung am 17. Juli eine Regierungserklärung abgegeben, Überschrift: „Bilanz 2009 bis 2014 – gemeinsam erfolgreich“. In seiner Erwiderung kommt LINKE-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow zu dem Schluss: „Die CDU sollte sich in der Opposition erholen.“ Weiterlesen
Auch beim Projekt „Pumpspeicherwerk Schmalwasser“ herrsche Chaos in der Thüringer CDU-SPD-Koalition, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, mit Verweis darauf, dass inzwischen Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) gegen den Widerstand von CDU-Abgeordneten für das Pumpspeicherwerk an der Schmalwasser-Talsperre bei Tambach-Dietharz werbe und sich dabei auf den wirtschaftlichen Nutzen und eine entsprechende Studie der Fachhochschule Jena stütze. Weiterlesen
Das offene Fachgespräch für Betriebs- und Personalräte am 9. Juli im Erfurter Haus Dacheröden war eine spannende Veranstaltung mit mehr als 60 Gästen und einem intensiven Austausch im Rahmen mehrerer Podiumsgespräche. Dabei standen Aktionsfelder gegen prekäre Beschäftigung und für einen höheren Organisationsgrad von Belegschaften im Mittelpunkt. Weiterlesen
Bodo Ramelow: Hürden für mehr Bürgerbeteiligung müssen aus dem Weg geräumt werden Der Ausbau der direkten Demokratie, der mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ begann, war vor fünf Jahren auf kommunaler Ebene fortgesetzt worden. Weiterlesen
In der Juni-Plenarsitzung hatte der Thüringer Landtag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Landesregierung zum Thema „20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ beraten. In der Debatte hatte für die Linksfraktion die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright gesprochen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll ihrer Rede. Weiterlesen