Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Um das LINKE Projekt „Das Öffentliche gehört uns“ abzurunden und vor allem noch einmal mit Experten zu diskutieren, hatte sich die Linksfraktion des Thüringer Landtags zur Fachtagung zum Thema „Re-Kommunalisierung“ entschieden, zu der sich am 26. August in der Arnstädter Stadtbrauerei gut 30 Gäste eingefunden hatten. Kreis- und Stadträte, Landtagsabgeordnete und Vertreter von Stadtwerken tauschten sich über die Möglichkeiten der Übertragung ehemals von Privaten erbrachten öffentlichen Dienstleistungen an kommunale Unternehmen aus. Weiterlesen
Die Linksfraktion sieht in der Energieproblematik eine essenzielle ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratische Frage. Langfristiges Ziel ist die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung Thüringens durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien. Weiterlesen
Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Damit hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zu vorliegende Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Weiterlesen
Die LINKE teilt die Kritik des DGB- Bezirks Hessen-Thüringen an der Politik der einseitigen Ausgabenkürzungen in den vergangenen Jahren. „Nur durch eine gerechtere Steuerpolitik, wie zum Beispiel mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nachhaltig erhöht werden. Davon würden insbesondere die klammen Kommunen im Freistaat Thüringen profitieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen
„Natur und Landwirtschaft im Einklang“, unter diesem Motto stand der Arbeitsbesuch von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, im Saale-Orla-Kreis. Auf dem Programm standen eine Patenschaftsübernahme und Namensgebung im Wisent-Freilandgehege in Ranis, der Besuch des Artenschutzzentrums und ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Thüringer Bauernverbandes, Helmut Gumpert, inklusive Besichtigung der von ihm geleiteten Agrofarm Knau. Weiterlesen
Während eines Pressegesprächs am 20. August haben Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und familienpolitische Sprecherin, sowie Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher, Schwerpunkte zur künftigen Familienpolitik vorgestellt. Diese für die kommende Wahlperiode relevanten Ansätze werde die LINKE in Regierungsverantwortung umsetzen, so Margit Jung. Die Spannbreite reichte dabei von Kindergärten über den Bildungsbereich bis hin zur Teilhabe von Senioren. Weiterlesen
Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kommt die Ankündigung von Angela Merkel spät, er führt aus: „Angela Merkels Ankündigung kommt spät. Die Renteneinheit kommt 2020 für viele zu spät. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will, um einen Fahrplan zu beschließen, der die Ostrentenangleichung auf das 30. Jahr nach der Wiedervereinigung verschiebt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West, dieses Prinzip entspricht dem Geist des Grundgesetzes. Die Ostrentenangleichung ist kein Almosen sondern ein Anrecht der Rentnerinnen und Rentner im Osten.“ Weiterlesen
Bodo Ramelow: „Die Aufklärung muss weiter gehen, das sind wir den Opfern schuldig“ Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Angehörigen der Toten sowie die überlebenden Opfer des NSU-Terrors um Verzeihung gebeten: „Das Leid, das Ihnen zugefügt wurde, können wir kaum ermessen. Die Verluste, die Sie erlitten haben, lassen sich nicht wieder gut machen. Weiterlesen
Die Herausbildung militanter rechtsextremistischer Strukturen wurde kaum gesehen bzw. nicht richtig bewertet und unterschätzt. Stattdessen gab es in Teilen der Gesellschaft, bei politisch Verantwortlichen sowie bei kommunalen und Landesbehörden eine verhängnisvolle Tendenz zur Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Aktivitäten. Weiterlesen
„Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Thüringer Behörden die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten“, so das bittere Fazit, das die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, am Ende ihres Berichts in der Sondersitzung des Landtags am 22. August zog. Weiterlesen
In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Sie veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König bekannt wurde, haben sich in den letzten Monaten zwei neue Gruppierungen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt herausgebildet, die zum Teil Verbindungen zur rechten Szene aufweisen. Weiterlesen
Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Trinkaus-Untersuchungsausschuss In der letzten Landtagssitzung wurde der Abschlussbericht des sogenannten Trinkaus-Untersuchungsausschusses beraten. Dabei herrschte große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg, die auch gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses (UA 5/2) beschlossen hatten. Das war am 14. Dezember 2012 – Thema: „Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen“. Weiterlesen
Steuergeldverschwendung: LINKE Abgeordnete schaltet Landesrechnungshof ein Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen