Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Genau einen Monat nach der Landtagswahl am 14. September kam am 14. Oktober der 6. Thüringer Landtag mit seinen 91 Abgeordneten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Präsidenten des Landtags wurde Christian Carius (CDU) gewählt. Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, ist eine der zwei Vizepräsidenten. Weiterlesen
Am Rande der ersten ordentlichen Sitzung der neuen Linksfraktion im Thüringer Landtag am 1. Oktober dankten Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow und Landesvorsitzende MdL Susanne Hennig-Wellsow den Abgeordneten der LINKEN, die nicht wieder im neuen Landtag vertreten sind, für ihre engagierte parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit. Weiterlesen
Ein besonderer Glückwünsch geht an die neun Abgeordneten - sechs Frauen und drei Männer - der Linksfraktion, die das Direktmandat gewonnen haben. Auch wenn es im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2009 fünf Direktmandate weniger sind, so ist doch zu konstatieren, dass diesmal der Wahlkampf in den Kreisen teilweise besonders heftig ausgetragen wurde und dass die Kandidaten der LINKEN einige bemerkenswerte Ergebnisse erzielen konnten. Weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat mit dem in der Sondersitzung am 22. August vorgelegten Abschlussbericht Maßstäbe gesetzt und sich bundesweit und auch international Anerkennung für seine gründliche und schonungslose Aufklärungsarbeit zu den Hintergründen und Verantwortlichkeiten des Entstehens des NSU-Terrortrios in Thüringen erworben. In dieser eindrucksvollen letzten Plenarsitzung hatte es fraktionsübergreifend Einigkeit gegeben, dass die Aufklärung weitergehen müsse. Weiterlesen
Wenige Tage bevor jetzt Christian Schaft – mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Thüringer Landtag – seine Mandatserklärung unterzeichnete, hat er seine Masterarbeit abgeschlossen und abgegeben. Es war für ihn in diesen Sommerwochen eine anstrengende Gratwanderung zwischen der Arbeit am Schreibtisch und dem Wahlkampf in Thüringen. Wir haben uns für den Parlamentsreport vor der Konstituierung der Fraktion DIE LINKE am 26. September erkundigt, wie es ihm nun geht. Weiterlesen
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben in ihrer Sitzung am 1. Oktober beschlossen, „dass wir auch in der neuen Wahlperiode alle unsere bisherigen Reformvorhaben in den Bereichen Abgeordneten-, Parlaments- und Beamtenrecht erneut mit allem Nachdruck auf die Agenda setzen werden“, erklärten die Abgeordneten André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Knut Korschewsky nach der Fraktionssitzung. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihren insgesamt 28 Abgeordneten hat sich am 26. September konstituiert und ihren (vorläufigen) Vorstand bestimmt. Einstimmig wurden Bodo Ramelow zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden. Weiterlesen
Wenn eine stillgelegte Bahnstrecke wieder in Betrieb genommen wird, kann man auch von „Rückeroberung“ sprechen. Insbesondere dann, wenn diese Inbetriebnahme ganz offensichtlich gegen den Widerstand der politisch Verantwortlichen im Land geschieht. Bei einem Vor-Ort-Termin im August mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, hat der Geschäftsführer der Rennsteigbahn, Manfred Thiele, die Geschichte „seiner“ Bahn und die der überwundenen Schwierigkeiten erzählt. Weiterlesen
Die neue Landtagsfraktion der LINKEN geht mit 28 Abgeordneten in die sechste Legislaturperiode des Thüringer Landtags. Sie stellt mit den 23jährigen Christian Schaft wiederum den jüngsten Abgeordneten und mit 14 Frauen hat sie auch die meisten weiblichen Abgeordneten in ihren Reihen. Auch wenn der Anteil der Frauen im Thüringer Landtag insgesamt angewachsen ist, liegt er doch mit 35 Frauen (38,5 Prozent) gegenüber 56 Männern immer noch zu niedrig. Weiterlesen
Große Erleichterung, als schon die erste Hochrechnung am Wahlabend die NPD weit abgeschlagen sah. Die neonazistische Partei landete schließlich bei 3,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Das waren 0,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Gibt es also Grund zur Entwarnung? Weiterlesen
Mit einem dringlichen Brief haben sich am 17. September der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke Holding und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen
Der Kampf der LINKEN um die Offenlegung der Kali-Fusionsverträge und damit auch die Klärung der Thüringen noch viele Jahre belastenden Kali-Altlastenproblematik geht weiter. Dazu hatten sich bei einem Pressegespräch am 28. August in der Linksfraktion im Thüringer Landtag die Abgeordnete und LINKE Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die umweltpolitischen Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion Tilo Kummer und der Bundestagsfraktion Ralph Lenkert geäußert. Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Stefan Wogawa, Autor des im Eckhaus-Verlag erschienenen Buches Weiterlesen