Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Anlässlich des 9. November als Jahrestag bedeutender Ereignisse der deutschen Geschichte erinnerte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Der 9. November ist ein schicksalsträchtiger Tag - ein Jahrestag zum Freuen, zum Nachdenken und zum Trauern. Vor 25 Jahren feierten die Menschen die Öffnung der Mauer und damit die Überwindung der Teilung Europas in zwei feindliche Blöcke. Doch wir sollten nicht vergessen, dass der 9. November auch für immer mit der Reichspogromnacht 1938 verbunden ist.“ Weiterlesen
Bis 2019 werden die Thüringer Kommunen nach der jüngsten Novembersteuerschätzung 2014 mit Steuermehreinnahmen von rund 322 Millionen Euro rechnen können. Dies ist eine Steigerung von fast 20 Prozent. Weiterlesen
Auf Einladung von Ina Leukefeld weilte Dr. Gudrun Lukin (beide Fraktion DIE LINKE) in Suhl, um sich über das Projekt „Friedbergbahn“ zu informieren. Ziel war, sich die aktuelle Situation vor Ort anzuschauen und Neues über den Stand und die Zukunft der vor drei Jahren begonnenen Wiederherstellung der Friedbergbahn zu erfahren. Weiterlesen
In all dem Trubel des Neubeginns im Thüringer Landtag war die Verabschiedung langjähriger Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Fraktion DIE LINKE am 22. Oktober und in feierlichem Rahmen eine bewegende Stunde des Innehaltens und des Dankes. Weiterlesen
Vor einigen Tagen hatte sich Matthias Büchner, früherer Abgeordneter des Thüringer Landtags und ehemaliger Sprecher des NEUEN FORUMS, mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewandt. Dabei ging es ihm um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die bei der anstehenden Regierungsbildung von Bedeutung sein wird. Weiterlesen
Zur Situation der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) äußert sich Tilo Kummer (Fraktion DIE LINKE). Noch im Juli dieses Jahres, kurz vor der Landtagswahl, stellte er zwei kleine Anfragen an die Landesregierung mit dem Ziel, ein umfassendes Bild über betriebswirtschaftliche, technische und bauliche Parameter des Talsperrenbetriebs der TFW zu erhalten. Die Antworten, einschließlich einiger Tabellen, liegen erst seit Mitte September vor. Weiterlesen
Die Wohnungsunternehmen in Thüringen spielen eine wichtige Rolle auf dem hiesigen Wohnungsmarkt. Im „vtw. Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.“ haben sich derzeit 198 Mitgliedsunternehmen, darunter 106 Wohnungsgenossenschaften und 54 kommunale Wohnungsgesellschaften, zusammengeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen bewirtschaften rund 270.000 Wohnungen. Weiterlesen
Als am 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Existenz der neonazistischen Terrorgruppe NSU öffentlich bekannt wurde, waren sich Verantwortliche von Sicherheitsbehörden und Politiker auf allen Ebenen einig, dass niemals mehr die Gefahr von rechts unterschätzt werden dürfe. Alle seien aufgefordert, besonders aufmerksam zu verfolgen, was da im Umfeld von NPD, freien Kameradschaften und neurechten Vereinen und Verbänden vor sich geht. Weiterlesen
Zugegeben, bei mir hat auch das Argument, das Buch als Rarität zu kaufen, eine wichtige Rolle gespielt. Und auf die Nachricht hin, Helmut Kohl klage gegen die Veröffentlichung von „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ seines früheren Biographen Heribert Schwan, wollte ich schnell handeln. Weiterlesen
Zu den acht neuen der 28 Abgeordneten in der Linksfraktion im Thüringer Landtag gehört Anja Müller aus Leimbach im Wartburgkreis. Die 41jährige, verheiratet, zwei Töchter (Jule, neun Jahre, und Marie, 18 Jahre) verweist auf ihr Motto „Du darfst nicht nur wollen – Du musst auch tun“ und geht mit viel Schwung und Freude an die Arbeit im Landtag. Weiterlesen
Das, was die Landtagsabgeordneten der LINKEN auf ihren Internetseiten schon länger tun, ist jetzt Pflicht für alle neu gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtags, sie müssen innerhalb der nächsten drei Monate ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen – im Handbuch des Landtags und auf der Internetseite des Parlaments. Weiterlesen
Im Rahmen der Debatte um den LINKE-Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz hatte die Fraktion die CDU-SPD-Landesregierung auch aufgefordert, dass Thüringen im Bundesrat aktiv wird, dem UN-Abkommen gegen Korruption auch in Deutschland endlich zur Wirkung zu verhelfen. Mit dem LINKE-Gesetzentwurf vom Herbst 2013 sollte für Thüringen ein wirksames Instrument zur umfassenden Antikorruptionsarbeit geschaffen werden. Weiterlesen
Zur konstituierenden Landtagssitzung Diskussion eines Antrag der Grünen Zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 14. Oktober hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags gestellt. Damit wollte sie erreichen, dass alle Fraktionen im Landtagspräsidium repräsentiert sind, neben den Grünen wäre das dann auch die Fraktion der AfD gewesen. Der Antrag wurde abgelehnt und im Sinne der geltenden Geschäftsordnung erhielten die drei stärksten Fraktionen (CDU, LINKE und SPD) je einen Präsidiumsplatz (siehe Bericht S.5). Weiterlesen