Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die CDU wolle die politische Mitte repräsentieren, so hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am 12. Dezember in der Plenardebatte um die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow betont, habe bis jetzt aber nicht einmal ihre eigene Mitte gefunden. Nach 24 Jahren in der Regierung ist die CDU ein schlechter Verlierer. Weiterlesen
Auf der Mitgliederversammlung der Alternative 54 Erfurt e.V., der alle 28 Abgeordneten der Linksfraktion angehören, konnte die Vorsitzende des Vereins, MdL Diana Skibbe, am 10. Dezember eine durchweg positive Bilanz ziehen. „Allein im Jahr 2014 sind bisher 64.000 Euro an 181 Vereine zur Unterstützung von Projektarbeit als Spenden ausgereicht worden.“ Weiterlesen
Ihre erste Plenarrede als Vorsitzende der Regierungsfraktion DIE LINKE hielt Susanne Hennig-Wellsow zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 12. Dezember. Sie bezeichnete die demokratische, soziale und ökologische Modernisierung als inhaltliche Kernelemente der rot-rot-grünen Regierungspolitik. Die CDU als große Oppositionsfraktion sei gegenwärtig vor allem mit sich selbst beschäftigt. Weiterlesen
Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurden am 10. Dezember mit der Wahl von Susanne Hennig-Wellsow zur Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag und weiterer Mitglieder des Fraktionsvorstandes wichtige Weichen für die Weiterführung einer erfolgreichen Fraktionsarbeit gestellt. Weiterlesen
In seiner ersten Regierungserklärung gegenüber dem Thüringer Landtag betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass er den Abgeordneten und den Bürgern des Freistaates darlegen will, mit welchen Vorhaben diese Koalition Thüringen voranbringen und modernisieren möchte. Und er wolle „die demokratische Opposition in diesem Landtag sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die das Land konstruktiv gestalten wollen einladen, sich in diese Vorhaben einzubringen“. Weiterlesen
„Von den CDU-Abgeordneten waren etliche schon in der DDR politisch aktiv“, hieß es im „Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen“ der Landtagsfraktion DIE LINKE vom August 2009. Die damalige Analyse bezog sich auf die CDU-Fraktion der vierten Wahlperiode (2004-2009). Wie sieht es in dieser Frage aktuell in der CDU-Landtagsfraktion der sechsten Wahlperiode aus? Weiterlesen
Eine Klausurtagung zur künftigen Arbeit der Fraktion hat DIE LINKE im Thüringer Landtag am 24. und 25. November in Elgersburg im „Haus am Wald“ durchgeführt. Zunächst standen die Anforderungen einer Regierungsbeteiligung an die Fraktionsarbeit auf der Tagesordnung der Beratung mit den Abgeordneten und Mitarbeitern. Dazu sprachen Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister von Brandenburg, sowie Prof. Dr. Benjamin Hoff, früherer Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Senat von Berlin. Beide Gäste berichteten über ihre Erfahrungen aus der Regierungsarbeit und regten mit ihren Beiträgen eine inhaltsreiche Debatte an. Weiterlesen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigte sich erfreut angesichts des Ergebnisses der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen am 25. November. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (LINKE), geklagt, weil diese im Juni bei der Vereidigung der kommunalen Mandatsträger auf den Handschlag mit den drei NPD-Stadträten, darunter Wieschke, verzichtete. Weiterlesen
Mit der Wahl des ersten LINKEN Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik erlebten der Thüringer Landtag und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Live-Übertragung im MDR-Fernsehen verfolgt hatten, am Freitag, den 5. Dezember 2014, eine denkwürdige Plenarsitzung. Weiterlesen
Beachtliche Spenden-Tätigkeit der Alternative 54 e.V. /Eine-Million-Grenze bald erreicht Über all die Jahre hat es sich in Thüringen landauf, landab herumgesprochen: Es gibt da einen Verein der LINKEN Landtagsabgeordneten, an den man sich wenden kann, wenn finanzielle Hilfe für gemeinnützige Initiativen und Projekte gefragt ist - und die wird immer mehr gebraucht, Anträge an den Verein häufen sich. Weiterlesen
Ein ganz besonderes Jubiläum galt es jetzt zu feiern, denn zehn Jahre gibt es das RedRoXX in Erfurt nun schon. Am 2. Oktober 2004 war mit einem Rote-Brause-Empfang das Jugendwahlkreisbüro der damaligen jüngsten PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Bärwolff und Susanne Hennig unweit des Angers in Erfurt, an der Pilse 29, eröffnet worden. Damals wie heute heißt es „RedRoXX – wir rocken Thüringen“ – ein offenes, junges Projektbüro, ein Markenzeichen der LINKEN in der politischen Landschaft Erfurts, Stützpunkt für Leute, die Alternativen entwickeln und leben wollen, Knotenpunkt von Information und Austausch. Weiterlesen
„Erwerbslosenarbeit gut gemacht“ war der Titel einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. (KOPOFOR) gemeinsam mit dem Bündnis SozialTransFair Weimar und der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 8. November im Kulturzentrum mon ami in Weimar. Weiterlesen
Der Weltspartag - in Deutschland am 30. Oktober begangen – ist Anlass, auf grundsätzliche Probleme des finanziellen Verbraucherschutzes und der Verteilungsgerechtigkeit hinzuweisen. Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, so niedrig wie nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme des Dispos bzw. bei geduldeten Überziehungen schlagen die Kreditinstitute richtig zu. Weiterlesen