Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind verwundert angesichts des Vorwurfes der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro ab 2016 zu kürzen: Weiterlesen
„Wir wollen mit allen Betroffenen frühzeitig den Dialog suchen“, sagte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu Beginn der bis auf den letzten Platz besetzten Informations- und Diskussionsveranstaltung über kommunalpolitische Erwartungen an die neue Landesregierung. Weiterlesen
Nachdem öffentlich geworden war, dass die Alternative für Deutschland (AfD) am 27. Januar, dem Gedenktag für die NS-Opfer, in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte mit einer Inschrift, die sich an alle „Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ richtete, hatte Stiftungsdirektor Volkhard Knigge der Partei eine entschiedene Absage erteilt. Weiterlesen
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Mindestlohn, bei der unter anderem auch die CDU versucht, diesen als ein „Bürokratiemonster“ zu delegitimieren, erklärte Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft profitiert in Thüringen jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn. Weiterlesen
Mit einem „Investitionsprogramm Lehre“ für bessere Studienbedingungen in Thüringen Mit der am 6. Januar auf den Weg gebrachten Verwaltungsvereinbarung zur dritten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 wurde ein erster Grundstein zur weiteren Finanzierung der Hochschulen gelegt. Weiterlesen
Im Rahmen ihres traditionellen Neujahrs-Pressegesprächs hat die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, die Schwerpunkte LINKER Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2015 präsentiert. Im Mittelpunkt steht dabei die effektive Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen in Thüringen. Weiterlesen
Auf Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE durften wir, Ralf Lindemann, Vorsitzender des Kreisverbandes Eichsfeld des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. (BSVT), und die Leiterin der überregionalen Beratungsstelle Heiligenstadt des BSVT, Silke Senge, am 12. Dezember, dem Tag der Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, einen Vormittag auf der Besuchertribüne des Landtages erleben. Weiterlesen
Bei der Linksfraktion im Thüringer Landtag fand auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sabine Leidig, im Dezember ein Fachgespräch zum fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Alle Teilnehmer begrüßten, dass im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, der SPD und Bündnis90/Die Grünen in Thüringen festgelegt wurde: „Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geprüft und ggf. geschaffen werden, um Kommunen die Erprobung bzw. Etablierung von Modellen des fahrscheinfreien öffentlichen Verkehrs zu ermöglichen.“ Weiterlesen
Mit Schreiben vom 2. Januar hat sich Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident und (noch) Landtagsabgeordneter der LINKEN, an Landtagspräsident Christian Carius gewandt mit der Bitte um Aufhebung seiner Immunität. Es geht dabei um das Verfahren am Amtsgericht Dresden, in dem ihm im Rahmen der Demonstration „Dresden Nazifrei!“ am 13. Februar 2010 vorgeworfen wird, die Blockade eines Aufmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ mitorganisiert zu haben. Weiterlesen
Mit großer Besorgnis nehmen wir den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis“, so die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König und Sabine Berninger. Weiterlesen
Die Mitglieder der Senioren AG trafen sich am 11. Dezember in der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dabei waren auch eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die der Arbeit der AG hohen Respekt zollten und auf weitere gute Zusammenarbeit setzen. Weiterlesen
Eine ganz besondere Ausstellung, die schon im Vorfeld auf großes Interesse stieß mit zahlreichen Besuchergruppenanmeldungen, war am 9. Dezember im Thüringer Landtag feierlich eröffnet worden. „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt. NS-Verbrechen vor Gericht“ – eine Ausstellung des Fritz Bauer Instituts und des Jüdischen Museums Frankfurt, in Kooperation mit dem Thüringer Justizministerium. Weiterlesen
MdL Ina Leukefeld zu den Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Nun geht es also ans Umsetzen unserer politischen Vorstellungen, gemeinsam mit SPD und Grünen. Besonders freut es mich dabei, dass mit Heike Werner aus Sachsen eine profilierte LINKE Sozialpolitikerin zukünftig dem Thüringer Arbeits- und Sozialministerium vorsteht. Weiterlesen