Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
In Thüringen gibt es Streit um die Bewertung des Kommunalpaketes 2015. Während die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und B90/Grüne das kommunale Finanzpaket als Erfolgsgeschichte bewerten, kommt scharfe Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden. Diese werfen der neuen Landesregierung Wortbruch vor. Nach den jetzigen Plänen würden aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Thüringer Kommunen rund 40 Millionen Euro weniger bekommen als zugesagt. Zum Thema ein Gespräch mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Frank Kuschel Weiterlesen
In der Plenarsitzung am 29. Januar hatte sich der Thüringer Landtag mit dem CDU-Antrag „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen - Islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ befasst. In der Debatte ergriff für die Linksfraktion deren innenpolitischer Sprecher, Steffen Dittes, das Wort. Im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: Weiterlesen
Ministerin Heike Werner (LINKE) stand Arbeitslosenparlament Rede und Antwort Erneut hat sich das Thüringer Arbeitslosenparlament auf Einladung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 23. Februar zu einer Tagung im Thüringer Landtag getroffen. Weiterlesen
Dem Thüringer Landtag liegt jetzt ein Antrag der Koalitionsfraktionen (LINKE, SPD, Grüne - die CDU hatte ihn bis Redaktionsschluss noch nicht unterschrieben) zur Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses vor. Gegenstand: „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU.“ Weiterlesen
Im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beschäftigt sich jetzt der Thüringer Landtag mit dem Thüringen-Monitor 2014. Bereits zum vierzehnten Mal werden damit Einstellungen der Thüringer Bevölkerung zu politischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen, darunter ihre Demokratieunterstützung, ihr Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Institutionen sowie ihre Partizipationsbereitschaft dokumentiert. Schwerpunkt diesmal ist das Verhältnis der Thüringer zur Europäischen Union - „Die Thüringer als Europäer“. Weiterlesen
Neues kubanisches Investitionsgesetz eröffnet Perspektiven auch für Thüringer Firmen Ein interessantes und freundschaftliches Gespräch führten am 4. Februar Vertreter der LINKEN mit der Europa-Direktorin des ICAP, des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Gladys E Ayllòn Oliva. Weiterlesen
Der LINKE Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, der sein Wahlkreisbüro in Sonneberg hat, nutzte seinen ersten Wahlkreistag im neuen Jahr für Gespräche in Neuhaus-Schierschnitz sowie mit Vertretern von Behinderteneinrichtungen. Gemeinsam mit Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, informierte er sich über den Stand möglicher freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen im Rathaus von Neuhaus-Schierschnitz. Weiterlesen
Mit dem Thema „Fremdenfeindliche Demonstrationen in Thüringen“ hatte sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am 28. Januar befasst. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Am 28. Januar debattierte der Thüringer Landtag den CDU-Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“. Für die Linksfraktion ergriff deren Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Gudrun Lukin, das Wort. Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede. Weiterlesen
Am 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den haushalts- und kommunalpolitischen Sprechern sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert, und dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst. Weiterlesen
Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag begrüßen die Abschaffung der diskriminierenden „Wertgutscheine“ auch in den letzten beiden Landkreisen Greiz und Weimarer Land als „längst überfällig“. Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Flüchtlingspolitikerinnen der Fraktionen LINKE und Grüne Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten am 16. Januar Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerinnen der Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, auf den sich im Erfurter Stadtrat (zwischen den demokratischen Fraktionen) abzeichnenden Konsens bezüglich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen reagiert: Weiterlesen
Die Arbeit der Landtagsfraktion DIE LINKE - als Koalitions-Regierungs-Fraktion - hat Fahrt aufgenommen, die Sprecherfunktionen der Abgeordneten sind bestimmt, sie haben in den Wahlkreisen ihre Bürger-Büros eingerichtet, die in der Fraktion gebildeten zehn Arbeitskreise beraten parlamentarische Initiativen, die ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr stehen an, die Ausschüsse im Landtag haben sich konstituiert. Weiterlesen