Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Das jetzt in erster Beratung im Thüringer Landtag debattierte „Gesetz, das bezahlten Bildungsurlaub für Beschäftigte regelt, ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens“, so Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion. Weiterlesen
In der Koalitionsarbeitskreisberatung mit den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert, und dem Thüringer Innenminister, Holger Poppenhäger, haben sich am 27. März die Koalitionspartner darauf geeinigt, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten sollen. Weiterlesen
Ist es möglich, in Bad Salzungen an der Werra wieder ein Wasserkraftwerk aufzubauen? Und wie kann die Landtagsfraktion den vom Erdfall betroffenen Bürgern in Tiefenort helfen? Diese zwei großen umwelt- und energiepolitischen Themen waren Anlass für einen Vor-Ort-Besuch der Abgeordneten der Linksfraktion Tilo Kummer, Sprecher für Umwelt und Forsten, Steffen Harzer, Sprecher für Energie, Landesentwicklung und Landesplanung, und Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung, am 16. März im Wartburgkreis. Weiterlesen
Die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes – ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wurde in erster Beratung in der Februarsitzung des Thüringer Landtags debattiert. Die LINKE-Familienpolitikerin Margit Jung begründete den Gesetzentwurf (folgend zitiert aus dem Plenarprotokoll): Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag haben gemeinsam mit Vertreterinnen des Landesfrauenrates und auch der Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner (LINKE) anlässlich des Equal Pay Days am 20. März vor dem Plenargebäude in Erfurt dem noch immer vorhandenen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern die Rote Karte gezeigt und mit einer symbolischen Aktion gefordert: „Es wird Zeit, dass die Karten neu gemischt werden!“ Weiterlesen
„Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf führen zu müssen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns für dessen Abschaffung ein“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen
Dieses spezielle Energiewende- und Arbeitsprojekt könnte weit über Thüringen hinaus sogar europäische Bedeutung erlangen, davon waren die Teilnehmer des Vernetzungsgesprächs, zu dem die Südthüringer Abgeordnete Ina Leukefeld am 3. März in den Landtag eingeladen hatte, überzeugt. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der Fraktionen LINKE, SPD, B90/Grüne und CDU in seiner Sitzung am 27. Februar die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Gegenstand: „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU.“ Weiterlesen
Gesetz über das Verbot von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern, so der Titel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktion aus LINKE, SPD und B90/Die Grünen, den der Thüringer Landtag in erster Beratung am 25.2. diskutiert hat. Zur Begründung hatte André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, u.a. erklärt: „Es gibt seit dem Juli 2000 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Abgeordnetengesetz mit dem klaren Verbot von finanziellen Hierarchien unter Abgeordneten, das in Thüringen endlich wirksam und entsprechend dieser Rechtsprechung umgesetzt werden muss.“ Weiterlesen
Staatssekretär Dr. Klaus Sühl stellt sich vor Ort den Problemen im Ilm-Kreis Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) besuchte Staatssekretär Dr. Klaus Sühl aus dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den Ilm-Kreis. Weiterlesen
In einer Aktuellen Stunde – sie war von der Fraktion der AfD beantragt worden – beschäftigte sich der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 25. Februar mit dem von der Thüringer Landesregierung erlassenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Weiterlesen
Auf Einladung der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Birgit Klaubert, fand am 4. März in Erfurt eine Auftaktveranstaltung für die Berufsschulnetzplanung statt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammern, der Gewerkschaften, der Landesschülervertretung, der Landeselternvertretung, der Berufsschulen sowie der Berufsschullehrer und Kommunen. Weiterlesen
Alternative-Unterstützung für Schulkinder mit Migrationshintergrund in Schmalkalden Steffen Harzer, Südthüringer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, überreichte der Interessengemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung e.V. in Schmalkalden einen Zuwendungsscheck der Alternative 54 Erfurt e.V. für das Projekt „Benny lernt Deutsch“. Weiterlesen