Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte sich der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde am 29. April mit dem Thema „70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken, Verantwortung“ beschäftigt. Für die Linksfraktion ergriff Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, das Wort. Hier Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Der Entwurf für den diesjährigen Landeshaushalt, den die rot-rot-grüne Landesregierung jetzt dem Landtag vorgelegt hat, war in der Plenardebatte am 30. April von Finanzministerin Heike Taubert begründet und erläutert worden. Er soll jetzt zügig in den parlamentarischen Gremien beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für die Linksfraktion ergriff deren finanzpolitischer Sprecher Mike Huster das Wort. Weiterlesen
Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 30. April das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem Gesetz erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die Botschaft, welche mit der heutigen Beschlussfassung von diesem Hause ausgeht, heißt: Diese rot-rot-grüne Koalition nimmt Anhörungsverfahren ernst, hört zu und bewegt sich dann auch“, sagte Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, zu Beginn der abschließenden Diskussion im Landtag. Weiterlesen
Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai fand in der Hansestadt die Konferenz der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der LINKEN statt. In einer von ihnen verabschiedeten Bremer Erklärung wird hervorgehoben: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen. Weiterlesen
Aus der Debatte „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun“, so der Titel der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Landtagssitzung (25. März). Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Leider ist Bundesjustizminister Heiko Maas „umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentierte Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den sogenannten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vom 15. April. Weiterlesen
Aus dem Plenarprotokoll der Landtagsdebatte zum Bau der 380-kV-TrasseBeratung des „Berichts des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Planfeststellungsverfahren zum 3. Bauabschnitt der Südwestkuppelleitung“ auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landtagssitzung v. 27. März – Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Tour bei Thüringer Jugendhilfeeinrichtungen Um lokale Gegebenheiten von Institutionen, Trägern und Akteuren in der Jugendhilfe in Thüringen besser kennenzulernen, haben wir, unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bildung, Jugend und Sport der Landtagsfraktion, Dr. Steffen Kachel, und ich, in den vergangenen Wochen verschiedene Kreise und kreisfreie Städte bereist. Weiterlesen
Einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Gedenktages für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai legen jetzt die Koalitionsfraktionen dem Landtag vor. Bislang fehlt eine angemessene Würdigung der Befreiung vom Nationalsozialismus und des damit verbundenen Endes des zweiten Weltkriegs. Daher soll der 8. Mai künftig als regulärer Gedenktag begangen und zu diesem Zweck in das Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen werden. Weiterlesen
Der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, hat die generelle Einigung beim Rennsteigticket begrüßt: „Die Idee, mit einem kostenlosen Rennsteigticket mehr Touristinnen und Touristen in die Region südlich des Rennsteigs zu locken, halte ich für absolut zielführend. Sie ist als solche ja nicht neu und wird in vielen weiteren deutschen Urlaubsregionen erfolgreich angewendet.“ Weiterlesen
Im Oktober 1993 war die Thüringer Verfassung beschlossen worden, die im Artikel 54 festlegt, dass sich die Abgeordnetenentschädigung quasi automatisch erhöht. Den Diäten-Automatismus hielten und halten die PDS- bzw. LINKE-Abgeordneten für falsch, weil er eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. Es fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem wird bei den Erhöhungen von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht. Weiterlesen
Die Bürgerinitiative Rositz-Schelditz hatte sich an den Landtag gewandt, weil sich seit über einem Jahrzehnt die Zustände vor Ort kontinuierlich verschlechtert haben. Immer mehr hochbelastetes Grundwasser drängt nach oben und macht die Gebäude unbewohnbar. Wohneigentum verliert an Wert. Gärten sind nicht mehr nutzbar. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist akut gefährdet. Weiterlesen
In der Fraktionssitzung am 25. März waren Bodo Ramelow und Dr. Birgit Klaubert als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE herzlich verabschiedet worden, denn sie legten ihr Mandat zum 31. März nieder. Als Listennachfolger rückten zum 1. April als Abgeordnete in die Linksfraktion Dr. Iris Martin-Gehl und Ronald Hande nach. Weiterlesen