Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Moderne Bildungspolitik jetzt: Frühkindliche Bildung für alle fördern“ gehe es der Linksfraktion um die neuen Herausforderungen einer gelingenden frühkindlichen Bildungspolitik, so der bildungspolitische Sprecher der LINKEN, Torsten Wolf, in seiner Rede im Landtag am 27. Mai. Weiterlesen
Fast drei Stunden diskutierten über 30 Thüringer Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und interessierte Bürger auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Landtag die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte im Freistaat Thüringen. Im Mittelpunkt stand dabei der kommunale Finanzausgleich. Weiterlesen
Eine parlamentarische Behandlung erfuhren die Vorgänge um einen Angriff von ca. 40 Neonazis auf eine 1. Mai-Kundgebung in Weimar sowie die zahlreichen Übergriffe und Gewalttaten von Nazis am Rande eines Aufmarsches des sogenannten „Dritten Wegs“ in Saalfeld vom gleichen Tag. Die CDU hatte sie zum Thema ihrer Aktuellen Stunde am 27. Mai im Landtag erkoren und dabei erneut deutlich gemacht, welch eigenartiges Verständnis sie von parlamentarischen Gremien und den Beratungsgängen im Parlament hat. Weiterlesen
Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärte die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König: Weiterlesen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag und die Senioren-AG der Landespartei DIE LINKE laden ein zur Veranstaltung „Älter werden - aktiv bleiben - Seniorenmitwirkung in Thüringen“, die am Donnerstag, den 25. Juni, im Erfurter Landtag stattfindet. Weiterlesen
In gelöster Atmosphäre traf sich die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel, am 24. April mit der Landesschülervertretung. Der Themenstrauß war bunt entsprechend der Interessen, die die sieben Schülersprecher und ihr Sekretär mitgebracht hatten: er reichte von der Fahrtkostenerstattung für Berufsschüler über das Unterrichtsausfall-Problem bis hin zu den Stärken und Schwächen bestimmter Fächer. Hier ein Bericht von Kati Engel dazu. Weiterlesen
Die vom Kali-Unternehmen K+S in die Werra eingeleiteten Kalilaugen sowie die Austritte aus der Verpressung der Abwässer haben schwerwiegende Folgen auf die Reproduktion der hier noch vorkommenden Fische. Die Widerstandsfähigkeit des gesamten Ökosystems ist herabgesetzt. So das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit von Marit Wagler vom Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei Berlin-Friedrichshagen (IGB) zur Wirkung aktueller und möglicher künftiger Grenzwerte für Kaliabwässer auf die Entwicklung der Arten. Weiterlesen
Wichtige Aufgaben unter Rot-Rot-Grün in Thüringen, die in den Bereichen Arbeit, Soziales und Wirtschaft auf der Agenda stehen, sind die Erhaltung und Schaffung GUTER ARBEIT zu fairen Bedingungen, die Sicherung der Rechte von Beschäftigten und die Entwicklung einer inklusiven Arbeitswelt, in der alle Menschen die Chance auf Teilhabe erhalten. Insbesondere die Durchsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf der Grundlage des Landesarbeitsmarktprogramms und eine wirksame öffentlich geförderten Beschäftigung in Thüringen gehören zu den Kernprojekten der rot-rot-grünen Koalition. Weiterlesen
Vor der Gedenkveranstaltung zum 8. Mai im Thüringer Landtag, zu der Landtagspräsident Christian Carius (CDU) am Vorabend unter der Überschrift „Gedenken und Erinnern zum 70. Jahrestag des Kriegsendes“ eingeladen hatte, fand eine Kundgebung vor dem Plenargebäude statt unter dem Motto: „Gegen die Verdrehung der Geschichte. 8. Mai - Tag der Befreiung“. Weiterlesen
Die von Finanzministerin Heike Taubert am 12. Mai vorgelegten Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung bewertete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mike Huster, als „erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen für das Land und seine Gemeinden“. Weiterlesen
Engagierte Arbeit leisten die Mitglieder des Petitionsausschusses unserer Fraktion“, so eine erste Bewertung der Tätigkeit nach vier Monaten durch die Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Linksfraktion, Anja Müller. Weiterlesen
Am 27. April konnte die Alternative 54 Erfurt e.V. ihr 20jähriges Jubiläum begehen. Der Ministerpräsident, langjähriges Mitglied des Vereins, hatte Mitglieder und Gäste zur Jubiläumsveranstaltung in den Barocksaal der Staatskanzlei eingeladen. Weiterlesen
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag am 22. April erklärte Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss: „Das im letzten Jahr gegebene Versprechen, weiter intensiv an der Aufklärung des NSU-Komplexes zu arbeiten, wird nun aus Thüringen mit der Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses eingelöst.“ Weiterlesen