Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Mit dem am 8. Juli vom Thüringer Landtag beschlossenem Bildungsfreistellungsgesetz schafft die rot-rot-grüne Koalition einen Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf berufliche Freistellung von bis zu fünf Tagen pro Jahr für die Weiterbildung. Weiterlesen
Welche Aufgaben soll die Ganztagsschule erfüllen, wie bindend oder flexibel soll sie gestaltet werden? Welche Grundsätze sollen für die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen gelten? Diese und andere Fragen sollen auf einer Tagung zum Thema „Ganztagsschule und Hortentscheidung“ diskutiert werden, zu der die Linksfraktion am Samstag, den 4. Juli, in den Landtag nach Erfurt einlädt. Weiterlesen
Mit einer guten Mehrheit von 48 zu 41 Stimmen hat der Landtag am 19. Juni nach ausführlichen Debatten sowie intensiven Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss den Landeshaushalt beschlossen. Damit hat die rot-rot-grüne Koalition eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. In der Grundsatzaussprache hatte zunächst Mike Huster, Haushalts- und Finanzpolitiker der Linksfraktion, das Wort ergriffen. Ausführungen machte auch der LINKE-Kommunalpolitiker Frank Kuschel. In der Schlussrunde vor den Abstimmungen sprach Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen
In der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag am 19. Juni hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow das Wort ergriffen. Er war dabei u.a. auf die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich eingegangen und hatte die enormen Risiken für künftige Landeshaushalte deutlich gemacht. Er erklärte u.a. (Protokollauszug): Weiterlesen
„Demokratie ist kein Sofa“, so lautete das Motto der Veranstaltung, zu der sich am 23. Juni etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“ im Erfurter Landtag getroffen hatten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, selbst Mitglied von „Mehr Demokratie in Thüringen“, unterstrich in seinem Grußwort, wie wichtig es ist, „die demokratischen Grundrechte der Menschen zu stärken“ und „das Regelwerk für mehr direkte Demokratie zu schärfen“. Die Demokratie sei „keine Schönwetter-Veranstaltung“. Weiterlesen
Das Thema der Aktuellen der Linksfraktion in der Landtagssitzung am 17. Juni lautete „Ehe für alle auch in Thüringen“. Dazu ergriff in der Debatte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Karola Stange, das Wort. Weiterlesen
Am 17. Juni hat der Thüringer Landtag mit deutlicher Mehrheit die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes beschlossen. In der Debatte hatte für die Linksfraktion deren familienpolitische Sprecherin Margit Jung das Wort ergriffen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll: Weiterlesen
Vor 20 Jahren, im Frühjahr 1995, gründeten die PDS-Landtagsabgeordneten den Verein Alternative 54 Erfurt – in Reaktion auf den im Artikel 54 der Landesverfassung festgelegten Diäten-Automatismus. Monat für Monat spenden seither die Abgeordneten der PDS bzw. der LINKEN einen Teil ihrer Diäten und geben sie über den Verein an gemeinnützige Projekte im sozialen, kulturellen und Sport-Bereich in Thüringen weiter. Mit den Spendengeldern kann rasch und unkompliziert geholfen werden, mitunter sogar die einzige Möglichkeit, um Projekte am Leben zu erhalten. Weiterlesen
Eine Debatte zum Mindestlohn hatte es auf Antrag der CDU-Fraktion am 28. Mai im Thüringer Landtag gegeben. Die Mindestlohnregelung solle unbürokratischer gestaltet werden, lautete die Forderung. Dazu ergriff die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, das Wort. Die LINKE sei froh über den Mindestlohn, „wenn uns auch der Schritt nicht groß genug ist, weil es noch so viele Ausnahmen gibt und auch 8,50 Euro letztendlich nicht vor Altersarmut schützen werden, glauben wir dennoch, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist“. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und zur Verantwortung der Behörden eingesetzt. Warum war das notwendig? Im vergangenen Sommer haben die Landtagsfraktionen den gemeinsamen Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses vorgelegt, der aber mit dem Ende der Legislatur noch viele offene Fragen hatte. Wir sind es vor allem den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der seinen Ausgang in Thüringen nahm, schuldig, diese zu beantworten und die Aufklärung mit Blick auf den Thüringenbezug voranzutreiben. Weiterlesen
Dem Anfang ging ein Ende voraus. Schon am 16.12.1989, während des Außerordentlichen Parteitags der SED/PDS, betont Michael Schumann eindrucksvoll: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Diesem antistalinistischen Gründungskonsens fühlt sich von Anfang an der PDS-Landesverband Thüringen verpflichtet, der am 30.6./1.7.1990 aus drei Bezirksverbänden entsteht. Erste Landesvorsitzende wird Gabriele Zimmer. Weiterlesen
Wie in den vergangenen Jahren findet auch in diesem Jahr wieder eine Demokratietagung, veranstaltet von den Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen statt (am Dienstag, den 23. Juni). Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Landtag einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines Gedenktages für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai“ vorgelegt, der in der Sitzung am 28. Mai in erster Beratung debattiert wurde und zu heftigen Auseinandersetzungen führte nicht zuletzt wegen eines Zwischenrufs des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Weiterlesen