Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Eine Plenardebatte zum Abgeordnetengesetz und zur Diäten-Regelung hatte es am 8. Juli im Landtag gegeben. Anlass war ein Gesetzentwurf, den die AfD vorgelegt hatte. Für die Linksfraktion ergriff der Abgeordnete Knut Korschewsky das Wort. Folgend Auszüge aus dem Redeprotokoll: Weiterlesen
Nach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. Weiterlesen
Mit dem Glyphosateinsatz und seinen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen in Thüringen hatte sich der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Stunde am 8. Juli befasst. Für die Linksfraktion hatte die agrarpolitische Sprecherin Dr. Johanna Scheringer-Wright das Wort ergriffen: Weiterlesen
Damals, bei den Wahlen 2012, war es eine Sensation, die bundesweit Aufmerksamkeit erregte: Für DIE LINKE mit Petra Enders (Ilm-Kreis), Birgit Keller (Landkreis Nordhausen) und Michaele Sojka (Kreis Altenburger Land) drei Landrätinnen, dazu Oberbürgermeisterin Katja Wolf in Eisenach sowie weitere Bürgermeister, wie Ralf Haubold in Sömmerda. Kürzlich hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, zu einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz eingeladen. Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Weiterlesen
Die Reform der direkten kommunalen Demokratie hatte durch das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“, getragen vom Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ und parlamentarisch unterstützt von LINKE- und SPD-Fraktion, in den Jahren 2008/2009 deutliche Verbesserungen gebracht, und dies trotz CDU-Mehrheit im Landtag. Weiterlesen
Am letzten Plenarsitzungstag vor der Sommerpause hatte der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge - sichere Herkunftsstaaten erweitern“ diskutiert. Die Debatte verlief heftig und äußerst kontrovers. Für die Linksfraktion hatte zunächst die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Sabine Berninger, das Wort ergriffen, dann auch Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Folgend aus den Redeprotokollen: Weiterlesen
Fast die Hälfte der Deutschen ist auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung der Ansicht, dass es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gibt. So nimmt gut ein Drittel derjenigen Ostdeutschen, die generelle Unterschiede nicht abstreiten, Westdeutsche als arrogant wahr. Diese wiederum empfinden ihre Mitbürger im Osten teilweise als unzufrieden und anspruchsvoll. Die einzige Gemeinsamkeit besteht darin, dass sowohl Ost- als auch Westdeutsche ihre Landsleute im jeweils anderen Teil Deutschlands für besserwisserisch halten. Weiterlesen
Die Resonanz auf die Einladung zum Erfahrungsaustausch der Selbsthilfegruppen, der kürzlich im Sankt Georg Klinikum in Eisenach stattfand, war hervorragend: Günter Schleder, Vorsitzender der Selbsthilfegruppe (SHG) „Herz“ in Eisenach, ehrenamtlicher Beauftragter der Deutschen Herzstiftung für die Wartburgregion und selbst Herz-Kreislauf-Patient, konnte Vertreter von Selbsthilfegruppen unter anderem aus Rostock, Jena, Dresden, Berlin, Arnstadt und Rotenburg (Fulda), fast alle im Seniorenalter und selbst betroffene Patienten, begrüßen. Weiterlesen
„Älter werden – aktiv bleiben – Seniorenmitwirkung in Thüringen“, so lautete das Thema der Seniorenkonferenz, die am 25. Juni auf Einladung der Fraktion DIE LINKE und der Senioren-AG der Landespartei im Landtag stattfand. Wie notwendig es ist, die Debatte zu führen, mit alten Klischees aufzuräumen und gemeinsam ein modernes Seniorenbild für Thüringen zu entwickeln, erläuterte eingangs Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie dankte all denen, die sich bisher für dieses Thema stark gemacht haben. Weiterlesen
Am 4. Juli fand der Internationale Genossenschaftstag statt. Aus diesem Anlass hatte die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, die Bedeutung der Genossenschaften für zukünftige gemeinschaftliche Arbeitsformen hervorgehoben: Weiterlesen
Viele Gäste aus der Thüringer Politik und Gesellschaft – unter ihnen zahlreiche Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung sowie in Volksvertretungen, Organisationen, Vereinen und Initiativen engagierte Thüringerinnen und Thüringer - konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE am 3. Juli im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Weiterlesen
Am vorletzten Plenartag vor der Sommerpause hat die rot-rot-grüne Landesregierung das bereits im Vorfeld heiß diskutierte Gesetz zur Finanzierung der 185 nichtstaatlichen Schulen in Thüringen vorgelegt. Sie sollen in diesem Jahr 12,4 Millionen Euro mehr, ein Plus von 9,3 Prozent, erhalten. Weiterlesen