Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Auf Einladung von Torsten Blümel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kyffhäuserkreis und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Artern (am 13. September), war der Arbeitskreis Inneres und Kommunales der LINKE-Landtagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch in der Stadt. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Chancen und Risiken eines Bürgerhaushaltes, Besuche bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Zentralen Bußgeldstelle. Weiterlesen
Am 27. August fand die zweite öffentliche Zeugenbefragung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag statt. Themen war das brennende Wohnmobil und die aufgefunden Leichen der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach sowie der Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüros Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, werden regelmäßig die ausführlichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen eingestellt: www.haskala.de. Daher auch die folgende Zusammenfassung der zweiten Zeugenbefragung. Weiterlesen
Thüringen steht vor einer gewaltigen Herausforderung, mit der vor einem Jahr noch niemand gerechnet hat. Daraus erwachsen Aufgaben, die wir nur im Grundkonsens der demokratischen Kräfte und durch koordiniertes und pragmatisches Handeln des Landes und der Kommunen bewältigen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sehen in dem von Ministerpräsident Bodo Ramelow einberufenen und am 27. August stattgefundenen Flüchtlingsgipfel ein wichtiges Signal an die Kommunen, dass die Landesregierung um die Herausforderungen weiß, die die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen müssen. Weiterlesen
MdL Katja Mitteldorf: „Wir stehen zu unseren Theatern und Orchestern“ „Seit einiger Zeit werden sehr intensive Gespräche zwischen der Landesregierung, den Trägerkommunen und den Theatern und Orchestern geführt, um gemeinsam die Zukunftsfähigkeit unserer Thüringer Theaterlandschaft auch über die nächsten fünf Jahre hinaus zu sichern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Katja Mitteldorf. „Sobald die Gespräche abgeschlossen sind, wird das gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitete Konzept vorgelegt werden.“ Weiterlesen
Bei einem Pressegespräch im Juli hatte Frank Kuschel erklärt, dass die Thüringer Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen und einen Spielraum von insgesamt 120 Millionen Euro im Jahr ausgemacht. Daraufhin hagelte es Kritik, die Belastungsgrenze der Bürger sei längst überschritten, die Kommunen hätten sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht, das Land müsse sie besser finanziell besser ausstatten. Wir fragen nach: Warum jetzt eine Debatte über Steuer- und Abgabenerhöhungen in den Kommunen. Weiterlesen
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten die Offenheit und Beteiligung der eingeladenen Vereine, Verbände und Kommunen während des Fachgesprächs am 20. August im Thüringer Landtag zu „Unterstützungsmöglichkeiten für Mehrkindfamilien“, zu dem sie eingeladen hatten und aus dem sie eine Vielzahl an Handlungsaufträgen mitnahmen. Weiterlesen
„Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizei und Rettungskräfte“ Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, hatten eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse in Suhl (19./20.8.) und humanitäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizeibeamte und Rettungskräfte, jedoch darf die Versorgung und Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Acht gelassen werden“, so Steffen Dittes. Es sei dem Handeln von Polizei und Rettungskräften zu verdanken, dass eine weitere Eskalation und damit eine Gefährdung Dritter schnell ausgeschlossen war. Weiterlesen
Aus dem Plenarprotokoll der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen
In einer mehr als sechsstündigen kontroversen Debatte hat sich der Thüringer Landtag im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 24. August mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen befasst. Eine Regierungserklärung dazu gab Migrationsminister Dieter Lauinger. Für die Landesregierung sprachen außerdem Innenminister Holger Poppenhäger und zum Abschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weiterlesen
Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen große Entwicklungsnotwendigkeiten: „Während in der ganzen Welt an modernen Lösungen des eGovernments und von papierlosen Verwaltungsabläufen gefeilt wird, verharrt ein Großteil der Thüringer Landesverwaltung noch im Papierzeitalter. Ich sehe hier großen Handlungsbedarf.“ Weiterlesen
In den vergangenen Monaten hatte Christian Schaft in seiner Funktion als wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag das Gespräch mit Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen sowie dem Studierendenwerk und der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek gesucht. Dabei kristallisierten sich mehrere Schlüsselthemen heraus. Weiterlesen
Kürzlich besuchte Ministerpräsident Bodo Ramelow in Begleitung von Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik der Linksfraktion, für ein Gespräch mit den dortigen Mitarbeiterinnen das Frauenhaus Erfurt der Evangelischen Stadtmission und Gemeindedienst Erfurt gGmbH. Weiterlesen
Insgesamt 120 Millionen Euro zusätzliche Einnahmepotenziale hat der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, für die Kommunen in Thüringen errechnet. Details stellte er kürzlich bei einem Pressegespräch im Landtag vor. Ziel der Überlegungen war es zum einen herauszufinden, wo die Potenziale erschöpft sind und zum anderen aber zu schauen, wo die Kommunen ihre Hausaufgaben besser machen könnten. Weiterlesen