Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
„Klar erkennbar ist der Zusammenhang zwischen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Leitbild der Landesregierung für ein zukunftsfähiges Thüringen. Damit wird der Reformstau im Lande aufgebrochen, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Frank Kuschel, in seiner Rede am 2. Oktober im Landtag zur Regierungserklärung von Holger Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales. Weiterlesen
Am 24. September hatte Landtagspräsident Christian Carius ein historisches Gedenkprojekt zur Erinnerung an die Unterzeichnung der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 in Schwarzburg eröffnet. Zum Gedenken wurden eine Eingangstafel mit Informationen zur Weimarer Reichsverfassung sowie elf Bodenplatten mit den darin enthaltenen Grund- und Menschenrechten installiert. Dazu erklärte Carius: „Vor über 96 Jahren wurde hier in Schwarzburg ein Stück deutsche Verfassungsgeschichte geschrieben. Eine starke Demokratie braucht nicht nur eine gute Verfassung, die individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und politische Beteiligungsmöglichkeiten sichert. Es bleibt darüber hinaus eine andauernde Aufgabe, größeres Interesse an Politik zu wecken und die Bereitschaft zu fördern, an politischen Prozessen aktiv mitzuwirken. Weiterlesen
In Thüringen hat es am ersten Oktoberwochenende in zwei Unterkünften für Flüchtlinge gebrannt. Ein Gebäude war bewohnt (Turnhalle in Friemar, Landkreis Gotha), das andere in Bischhagen im Eichsfeldkreis sollte noch bezogen werden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Vor drei Wochen hatten Unbekannte in Gerstungen im Wartburgkreis eine für Flüchtlinge angebotene Wohnung angezündet. Wenige Tage zuvor brannten in Rockensußra (Kyffhäuserkreis) die Dachstühle von drei leerstehenden Gebäuden, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Die Polizei geht auch dort von Brandstiftung aus. Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie der Landesvorsitzende in Brandenburg, Christian Görke, haben am 25. September eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik abgegeben: Weiterlesen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde am 9. September mit der Abwasserpolitik im Freistaat befasst. Die CDU hatte die Überschrift „Augenmaß statt ‚Zwang‘ bei der Abwasserentsorgung“ gewählt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Umweltpolitiker Tilo Kummer. Weiterlesen
Mit den Brandanschlägen auf die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Rockensußra hatte sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am 9. September befasst. Folgend dokumentieren wir aus dem Plenarprotokoll die Rede von Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Von Anfang an sind LINKE, SPD und Grüne Mitglieder im Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen und damit Mitorganisatorinnen der beiden erfolgreichen Volksbegehren zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Landesebene und auf kommunaler Ebene in Thüringen. In einer von ca. 100 Teilnehmern besuchten Veranstaltung der drei Fraktionen mit dem Bündnis im Juni im Landtag wurden weitere Ideen zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene schon intensiv diskutiert und die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag angekündigt. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat am 10. September den Gesetzentwurf der Landesregierung über Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. In der Debatte hatte für die Fraktion DIE LINKE deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Wolf das Wort ergriffen. Folgend Auszüge aus seiner Rede. Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am 9. September mit der aktuellen Ausbildungssituation in Thüringen befasst. Dazu ergriff in der Debatte Kati Engel, Abgeordnete der Linksfraktion, das Wort: Weiterlesen
In den letzten Wochen haben Tausende Thüringerinnen und Thüringer eine überwältigende und unglaubliche Hilfsbereitschaft gezeigt. Dafür gilt es, „Danke!“ zu sagen. Für die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und bitterster Not geflohenen Menschen, die in unseren Freistaat kamen, wurden Kleidung, Essen, Decken, Windeln, Spielzeug und vieles mehr gespendet, was für die erste Versorgung der Menschen, darunter auch viele Kinder, lebensnotwendig ist. Weiterlesen
Wie andere Landtagsabgeordnete der Linksfraktion war auch Dr. Iris Martin-Gehl auf Sommertour vor Ort in ihrem Wahlkreis. Sie besuchte verschiedene Orte, Vereine und Einrichtungen im Kyffhäuserkreis, um einen tieferen Einblick in die Gegebenheiten und Problemlagen zu erlangen. An dieser Stelle eine kleine Auswahl der ausführlichen Berichte von Wahlkreismitarbeiter Falko Neubert, nachzulesen unter www.iris-martin-gehl.de: Weiterlesen
Nachdem es in der Nacht zum 7. September in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gebrannt hatte – in Rockensußra im Kyffhäuserkreis standen die Dachstühle von drei unbewohnten Wohnhäusern in Flammen –, haben Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, den Brandanschlag scharf verurteilt. Am 5. September habe sich in Saalfeld bei der Begrüßung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge das weltoffene, freundliche Thüringen gezeigt, um Menschen in Not zu helfen, und hier seien kurz darauf feige Kriminelle am Werk gewesen. Weiterlesen
Wir brauchen eine Modernisierung unserer Rechtssysteme. Das Zuwanderungsrecht unserer Bundesrepublik Deutschland ist ein seit Jahren blockiertes Debattenthema, das nur ideologisch blockiert worden ist. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht. Weiterlesen