Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Seit 15 Jahren führt die Uni Jena im Auftrag der Landesregierung eine Befragung zur politischen Kultur und zur persönlichen Lage der Thüringer durch. Der seitdem fast jedes Jahr publizierte Thüringen-Monitor ist eine einmalige soziologische Langzeit-Untersuchung zur Entwicklung eines Bundeslands in den Augen seiner Bürger. Er hat dabei kontinuierlich die Entwicklung rechtsextremer, insbesondere ethnozentristischer Einstellungen sowie das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse untersucht. Weiterlesen
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Thüringer Landtags war auf Arbeitsreise im Norden Deutschlands. Auf dem Programm stand eine sogenannte auswärtige Sitzung in Hamburg und Bremen. Weiterlesen
„Kindlein liebt Euch, und wenn das nicht gehen will: Lasst wenigstens einander gelten.“ Mit diesem Goethe-Zitat trat Klaus Höpcke als Fraktionsvorsitzender der Linken Liste/PDS bei der Konstituierung des Thüringer Landtags am 25. Oktober 1990 ans Mikrofon im Nationaltheater Weimar und mahnte auch einen fairen Umgang miteinander im Parlament an. Weiterlesen
Zur Festveranstaltung der Linksfraktion „25 Jahre linke Politik im Thüringer Landtag“ konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am 19. Oktober im Plenarsaal zahlreiche Weggefährten, Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens begrüßen, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Weiterlesen
Zu einer Fachtagung „Frauen in prekärer Beschäftigung im Pflege- und Care-Bereich“ hatten kürzlich die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Rosa Luxemburg Stiftung nach Jena eingeladen. Care-Arbeit, also Sorgearbeit, zielt auf die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung von intellektuellen, körperlichen und emotionalen Fähigkeiten einer Person. Der Begriff entstand in den 90er Jahren und knüpft an feministische Diskussionen über die Reproduktionsarbeit an. Weiterlesen
„Veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung – Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, mit diesem Thema wollte die AfD am 30. September im Landtag mal wieder ihr Süppchen kochen, gipfelnd im Vorwurf, „Journalisten dürfen keine plumpe Meinungsmache betreiben“ (Stephan Brandner, AfD). Weiterlesen
Solchen Andrang hat man im Raum der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag selten gesehen. Das neugegründete Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit stellt in seiner Breite einen bisher einmaligen Zusammenschluss der Gesellschaft Thüringens aus Politik, den Kirchen, Vereinen, Verbänden, der Wirtschaft, verschiedensten Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern dar. Weiterlesen
NACHGEFRAGT bei André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer Weiterlesen
Erneut wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld Ziel einer neonazistisch motivierten Attacke. „Wir erleben eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu Übergriffen, Bedrohungen oder rassistischen Schmierereien kommt. Ziel der Hassattacken sind dabei vor allem Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen
„Klar erkennbar ist der Zusammenhang zwischen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Leitbild der Landesregierung für ein zukunftsfähiges Thüringen. Damit wird der Reformstau im Lande aufgebrochen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Frank Kuschel, in seiner Rede am 2. Oktober im Landtag zur Regierungserklärung von Holger Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales, zum Kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll der Rede von Frank Kuschel: Weiterlesen
Anlässlich des Abschieds des Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi vom Amt als Vorsitzender der Linksfraktion würdigte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, den Politiker als „großen Linken“. Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Koalition hat am 1. Oktober im Landtag mit ihrem Antrag zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes die Weichen für eine solide Finanzierung des Landessportbunds Thüringen e.V. sowie der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. gestellt. Weiterlesen
Als „Haushaltsentwurf, der aktuellen Erfordernissen Rechnung trägt und einen politischen Gestaltungsanspruch deutlich macht“, bezeichnete Susanne Hennig-Wellsow den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017. In ihrer Landtagsrede zur Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung am 1. Oktober - dazu hatte Finanzministerin Heike Taubert gesprochen - hatte die Vorsitzende der Linksfraktion betont, dass die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich den aktuellen Herausforderungen stellen. Weiterlesen