Die aktuelle Ausgabe
„Nie wieder!“ - Angesichts der Übergriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit und des Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung in Israel mahnt uns der 85. Jahrestag der Novemberpogrome umso mehr, dass Gedenken und Erinnern verbunden sein muss mit aktivem Handeln gegen jede Form des Antisemitismus. Für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Mitmenschen einzustehen, bedeutet klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel fällt, sondern leider auf fruchtbaren Boden beruht. Antisemitische Weltbilder, Einstellungen und Taten brechen sich nicht erst jetzt Bahn. Wir beobachten sie in der Sprache und dem Handeln der extrem rechten AfD oder im Rahmen von Verschwörungsideologien im Rahmen von sogenannten „Montagsspaziergängen“. Sich das in Erinnerung zu rufen, ist notwendig, weil man der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur gerecht wird, wenn man nicht in die Falle tappt, es auf „andere“ abzuschieben. Weiterlesen
Aus dem Inhalt
Vergabegesetz weiterentwickelt – Faire Bezahlung und Abbau von Bürokratie, Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen; Rot-Rot-Grün will öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; „Abschiebungen sind nicht die Lösung“: Das waren unter anderem die Schwerpunkte im November Plenum Weiterlesen
„Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Die organisierte Gewalt tötete in dieser Nacht hunderte Jüdinnen und Juden, brannte Synagogen nieder und zerstörte Geschäfte und Wohnhäuser. Die Pogrome waren der erste Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland, welche mit antisemitischer Propaganda und Stereotypen begann und zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte. Weiterlesen
- Nach 10 Jahren endet die internationale Bauausstellung Thüringen. Nach zehnjähriger Projektlaufzeit endet in diesem Jahr die Internationale Bauausstellung Thüringen (kurz: IBA Thüringen). Das zentrale Motiv bildete dabei das StadtLand, das für die kleinteilige räumliche Struktur in Thüringen und die daraus entstehenden zahlreichen komplexen Fragestellungen steht, die es mit kreativen Ansätzen zu lösen gilt. Im Rahmen der IBA konnten mit Unterstützung der unterschiedlichsten Akteur:innen zahlreiche Reallabore in Thüringen etabliert und ein fortschrittlicheres Bauen als Lösungsansatz erprobt werden. Im Laufe der intensiven Arbeit haben sich mehr als 1.400 Menschen, deren Engagement und Eigeninitiative das Gelingen der Projekte maßgeblich mitbestimmten, im IBA-Netzwerk zusammengefunden. Weiterlesen
- Welchen Einfluss haben EU-Gesetze auf den Freistaat? Diesmal: Vorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten. Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. Weiterlesen
- Rückblick auf die Veranstaltung im Thüringer Landtag. Anlässlich des 30. Jahrestages des Landtagsbeschlusses über die Thüringer Verfassung (25. Oktober 1993) fand am 24. Oktober im Thüringer Landtag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Wie wir zusammen leben wollen“ statt. Der Titel der Veranstaltung macht deutlich, dass die Verfassung nicht nur ein Gesetzeswerk ist, „sondern die gesellschaftspolitische und rechtliche Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Thüringen. Umso wichtiger ist es, sich um die inhaltliche Ausgestaltung der Verfassung zu kümmern und den Menschen in Thüringen zu vermitteln, dass Verfassungsfragen jede und jeden betreffen - auch direkt im Alltag“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zu Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, begrüßte, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Sozialministerin Heike Werner und der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler sowie Dr. Cornelia Klisch (SPD), eine Delegation aus politisch aktiven Frauen aus Sambia im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Das Ziel ist Frieden - Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, zum Angriff der Hamas Weiterlesen
Aus dem Archiv
Rot-Rot-Grün will eine nachhaltige Sozial- und Arbeitspolitik. Das bedeutet, Hilfebedürftige zu unterstützen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, Familien zu fördern und Pflege- und Gesundheitspolitik auch an den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft auszurichten. Weiterlesen
Im Rahmen der Debatte zum Thüringen-Monitor 2015, zu dem Ministerpräsident Bodo Ramelow am 26. November im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben hatte, hielt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, eine besonders unsägliche Rede, auf die entgegnend sich André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, vor allem auch an die Schülergruppen auf der Besuchertribüne wandte. Weiterlesen
„Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“, so lautete ein Beschluss – getragen von den Fraktionen der Koalition und der CDU! –, den der Landtag am 26. November gefasst hat. In der Debatte hatte die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (LINKE), darauf hingewiesen, dass Schüler und Auszubildende mit dem ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) „bereits jetzt thüringenweit preiswerter fahren. Wenn sie Wochen-, Monats- oder Jahreskarten erwerben, erhalten sie 25 Prozent Rabatt gegenüber den Jedermannpreisen. Diese Mindereinnahme gleicht das Land den Verkehrsunternehmen aus“. Weiterlesen
Eine Bilanzbroschüre anlässlich der einjährigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün in Thüringen hat jetzt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag herausgegeben. Der Titel lautet „Wir machen’s gerecht – Ein Jahr #r2g“. Über das bisher Erreichte sowie die weiteren Aufgaben berichten die Arbeitskreise der Fraktion (einen Einblick dazu auf den Seiten 12 und 13 dieses Parlamentsreports). Im Serviceteil finden sich Informationen zur Fraktionsstruktur sowie Kontaktdaten der Abgeordneten – einschließlich ihrer Wahlkreisbüros – und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weiterlesen
„Effizient – regenerativ – dezentral“ war das Motto der ersten Meininger Energiekonferenz, ausgerichtet von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Vorbereitung wurde hauptsächlich durch das Wahlkreisbüro des energiepolitischen Sprechers der Fraktion, Steffen Harzer, getragen. Zusammen mit seinem Wahlkreismitarbeiter Holger Auerswald ist es gelungen, eine breite Palette fachlich versierter Vorträge zu organisieren. Weniger erfreulich für die Ausrichter war allerdings die niedrige Teilnehmerzahl, obwohl die Veranstaltung auch auf Grund eines mehrfach vorgetragenen Wunsches auf Regionalkonferenzen zustande kam. Weiterlesen
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, am 25. November, diskutierte der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Nein zur Gewalt an Frauen – Thüringen zeigt Gesicht“. Unmittelbar vor der Landtagsdebatte hatte die Linksfraktion auf die an diesem Tag bundesweit stattgefundene Aktion „Wir brechen das Schweigen“, das Hilfe-Telefon „Gewalt gegen Frauen“ (08000116016) aufmerksam gemacht. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 25. November den Thüringen-Monitor 2015 beraten. Hauptthema der im Juni erhobenen Umfrage war das Verhältnis zur DDR 25 Jahre nach ihrem Ende. Aus der Studie geht hervor, dass die Thüringer zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren sind, eine Mehrheit aber die Einheit für noch nicht vollendet, sondern weiterhin einen Angleichungsprozess für notwendig hält. Weiterlesen
Mit Beschluss des Thüringer Landtags am 25. November hat Thüringen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Dazu erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit, über ihre Belange mitzuentscheiden, und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“ Weiterlesen
Die Vorschläge der Staatskanzlei für die Finanzierung der Thüringer Theater ab 2017 hatten Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Staatssekretärin Dr. Babette Winter am 5. November vorgestellt. Die Neuregelung ist vor dem Hintergrund der zum 31.12.2016 auslaufenden Finanzierungsperiode der Theaterverträge nötig und verfolgt das Ziel, dauerhafte, leistungsfähige Strukturen auf den Weg zu bringen, die auch in Finanzkrisen und sinkenden Haushalten Bestand haben können und zugleich bestehende Strukturdefizite überwinden. Weiterlesen
„Vier Jahre danach – Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen konsequent umgesetzt?“, so der Titel der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 4. November. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll. Weiterlesen
Der Landtag hat kürzlich der Novellierung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen zugestimmt. In ihrer Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatte Gabi Ohler (LINKE), Staatssekretärin im Bildungsministerium, „ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur Schulfinanzierung“ gemacht: Weiterlesen
Den „Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten“, über diesen Antrag der Koalitionsfraktionen LINKE, SPD und Grüne diskutierte der Landtag in seiner Sitzung am 5. November und beschloss diesen. In der Begründung verwies Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, auf das Energiekonzept der Bundesregierung bis zum Jahr 2050, mit dem die Leitziele für die Umgestaltung des Energiesystems in Deutschland gesetzt wurden. Weiterlesen
Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der Linksfraktion, hatte sich in der Landtagssitzung 26. November mit einer Mündlichen Anfrage zur Umsetzung des Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ an die Landesregierung gewandt. Dabei bezog sie sich auf die Neufassung der Richtlinie, die die Beschäftigungsförderung und berufliche Integration von benachteiligten Zielgruppen einschließlich Migranten und Flüchtlingen beinhaltet. Weiterlesen